Korun zu Bakary-Urteil: Folterpolizisten haben bei Polizei nichts verloren

Grüne fordern Schaffung eines Antifolter-Paragraphen

Wien (OTS) - "Endlich ist das passiert, was von Anfang an selbstverständlich hätte sein sollen: Nämlich, dass durch klare Konsequenzen gezeigt wird, dass Folter durch Polizisten kein "Kavaliersdelikt" ist und Folternde bei der Polizei nichts verloren haben." begrüßt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Entscheidung der Disziplinaroberkomission im Fall Bakary. "Die Entlassungen und die hohe Geldstrafe setzen endlich ein klares Zeichen gegen das menschenverachtende Quälen von Häftlingen und führen hoffentlich zu einem Umdenken auch innerhalb der Polizei:
Polizisten, die foltern sollen keine interne Deckung mehr erhalten." meint Alev Korun. "Jenseits der disziplinarrechtlichen Frage fehlt nach wie vor die Schaffung eines Antifolter-Paragraphen im Strafgesetzbuch. Österreich ist hier nach der UN-Antifolterkonvention immer noch säumig. Eine entsprechende gesetzliche Initiative im Parlament haben die Grünen bereits gestartet" erläutert Korun den bestehenden Handlungsbedarf.

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