Städtebund fordert Bewegung in der Causa Getränkesteuer

Wien (OTS) - "Nach vielen Verhandlungsjahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen haben wir uns im April 2008 gemeinsam mit unseren Partnern dem Gemeindebund, der Wirtschaftskammer und den Vertreter des Handels auf eine 15-prozentige Getränkesteuerrückzahlung bis Frühjahr 2009 geeinigt. Diese Vereinbarung ist damals nur unter der Bedingung einer 25-prozentige Beteiligung des Bundes an der Rückzahlung zustande gekommen. In der Zwischenzeit ist fast ein Jahr vergangen - bis heute gibt es keine positive Reaktion aus dem Bundesministerium für Finanzen," sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.****

Zum Hintergrund

Obwohl der Bund im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen die Einhebung der Getränkesteuer durch Gemeinden als EU-konform zugesichert hat, erklärte im Jahr 2000 die Europäische Union das Gegenteil, wonach diese Regelung als EU-widrig galt. Das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) löste darauffolgend eine Klageflut unter österreichischen Gastronomen und Handelsbetrieben aus. Das Resultat: In insgesamt 70.000 Verfahren (Gesamtsumme rund 1,2 Milliarden Euro) wurden die Getränkeabgaben rückgefordert.

Während im Bereich der Gastronomie viele Ansprüche aufgrund eines Gerichtsurteils des EuGH (Frankfurter Erkenntnis) abgewiesen wurden, blieben die Verfahren im Bereich des Handels offen. Mit dem Ziel einen großen Teil der offenen Prozesse zwischen Handelsbetrieben und Gemeinden unbürokratisch zu beenden, haben sich im April 2008 der Österreichische Städtebund, der Gemeindebund, die Wirtschaftskammer sowie die Handelsbetriebe auf die Vereinbarung geeinigt, dass die Gemeinden 15 Prozent also rund 45,8 Millionen Euro des offenen Streitwerts an den Handel zurückzahlen, wobei 25 Prozent dieser Summe den Gemeinden durch den Bund refundiert werden. Die Bundesbeteiligung sagte der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer zu.

"Bis heute ist kein Geld geflossen. Gerade in Zeiten schlechter Wirtschaftslage und prekärer Finanzkassen der Gemeinden sehen wir uns gezwungen, den Druck auf den Bund zu erhöhen. Umso mehr möchten wir betonen, dass die Städte und Gemeinden seit Jahren ihren Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitätspakt nachkommen. Es ist angesichts der Milliardenbeträge, die in andere Sektoren fließen, nicht nachvollziehbar, dass die fraglichen 11,5 Millionen seit Monaten nicht rücküberwiesen werden. Umso mehr, weil diese Mehreinnahmen des Bundes nur aufgrund der Rückzahlungen durch Städte und Gemeinden zustande gekommen sind. Der Unmut der Städte hat sich nun in einer Lawine von Protestbriefen an den Vizekanzler entladen. Gemeinsam fordern wir den Bund einmal mehr auf, zu seiner Zusage der Bundesbeteiligung an der Getränkesteuerrückzahlung zu stehen und in die Tat umzusetzen", betont Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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