"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wenn die Politik Pleite macht" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.01.2010

Wien (OTS) - Bund, Länder und Gemeinden sind keine Unternehmer,
und sie sollten auch keine Unternehmen besitzen. Das ist der wichtigste Schluss, der aus der Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria und dem seither tobenden Politstreit zwischen Bayern und Kärnten zu ziehen ist.

Was sich abgespielt hat, ehe die Hypo von Kärnten an die Bayrische Landesbank verkauft wurde, müssen Staatsanwälte und vielleicht auch ein weiterer Untersuchungsausschuss des Landtags klären. Der Verdacht auf Parteienfinanzierung und persönliche Bereicherung einiger einflussreicher Persönlichkeiten durch Ausnützung eines Informationsvorsprungs stehen im Raum.

Insgesamt dürften wohlhabende Privatinvestoren im Jahr 2007 durch den Erwerb und Weiterverkauf von Hypo-Anteilen rund 150 Millionen Euro verdient haben. Manche davon wie beispielsweise Industriellenpräsident Veit Sorger - er hat seinen Gewinn als einziger auf ein Sperrkonto überwiesen - könnten dabei als Alibi mit ins Boot genommen worden sein. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Beobachter halten jedenfalls weder indirekte Parteienfinanzierung noch persönliche Bereicherungen für völlig ausgeschlossen. Nur die Finanzgebarung der Kärntner Freiheitlichen und der ÖVP als Koalitionspartner unter die Lupe zu nehmen, greift da sicher zu kurz. Man wird auch untersuchen müssen, ob Geld an parteinahe Institutionen geflossen ist oder ob Gefälligkeitsfinanzierungen vorgenommen wurden, die den Kärntner Regierungsparteien politisch nützlich waren. Eigenartig mutet jedenfalls an, dass in Österreich ein einziger Staatsanwalt mit den Ermittlungen betraut ist, während in Bayern sieben Staatsanwälte prüfen. Das hat einen schalen Beigeschmack, obwohl angeblich ja nur Personalmangel in der Justiz der Grund ist.

Die Vorgänge rund um die Hypo-Pleite und die inzwischen erfolgte Notverstaatlichung sind Wasser auf die Mühlen all jener, die den totalen Rückzug des Staates aus Wirtschaftsunternehmen fordern. Dazu gehören neben Banken auch Energieunternehmen, nicht hingegen reine kommunale Servicebetriebe.

Zu groß ist die Gefahr, dass Staats-, Landes- oder Gemeindebetrieben aus leicht durchschaubaren politischen Motiven unternehmensfremde Finanzierungen beispielsweise im Tourismusbereich abverlangt werden. Wehren sich die Manager, müssen sie um die Verlängerung ihrer Vorstandsverträge fürchten. Tun sie mit, gefährden sie unter Umständen das ganze Unternehmen.

Kärnten ist ein Extremfall, der sich in dieser Weise hoffentlich nie wiederholen wird und vermutlich so auch nicht wiederholen kann. Aber die dortigen Vorgänge müssten allen Politikern die Augen öffnen, dass sie sich schon im eigenen Interesse aus Unternehmen fernhalten sollten.

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