Rudas ad Hofer: Alle Drittstaatsangehörigen werden bei bedarfsorientierter Mindestsicherung gleich behandelt

FPÖ-Hofer soll nicht mit falschen Behauptungen Neiddebatten inszenieren

Wien (OTS/SK) - "Alle Drittstaatsangehörigen haben erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung und das gilt auch für türkische Staatsbürger. Die Behauptung des freiheitlichen Abgeordneten Hofer, dass türkische Staatsbürger gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen bessergestellt würden, entbehrt also jeglicher Grundlage und ist schlicht falsch", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute, Donnerstag. "Die Sozialhilfe ist im Assoziationsabkommen mit der Türkei laut einem Beschluss von 1980 ausgenommen. Das geht aus der Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer klar hervor", betont Rudas, die abschließend an den FP-Abgeordneten Hofer appelliert bei der Wahrheit zu bleiben und sich lieber um das Hypo-Chaos in der eigenen Partei zu kümmern als mit falschen Behauptungen Neiddebatten zu inszenieren. **** (Schluss) sv

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