Rudas: Ergebnis der Volksbefragung in Eberau muss bindend sein

ÖVP fährt zweigleisig

Wien (OTS/SK) - "Wie auch immer die Volksbefragung über Eberau ausgeht, das Ergebnis ist für die SPÖ bindend ", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag. "Die Menschen zuerst zu befragen, gegebenenfalls dann aber anders zu entscheiden zeugt von einem eigenartigen Demokratieverständnis", zeigt sich Rudas verärgert über die Aussagen Kalteneggers. ****

Von Anfang an war die "Nacht- und Nebelaktion" der Innenministerin zum Scheitern verurteilt. "Innenministerin Fekter kann nicht hinter dem Rücken der Bevölkerung agieren", betonte Rudas. Die ÖVP sei in dieser Sache vorgeprescht und habe das Vorgehen weder mit dem Koalitionspartner abgesprochen, noch die Landeshauptleute informiert. "Und das, obwohl sie das bei der Landeshauptleutekonferenz vor einem Jahr noch zugesagt hat", betonte Rudas.

"Die Position der SPÖ zum Erstaufnahmezentrum ist mit einem Ja zu einer bindenden Volksbefragung klar. Innerhalb der ÖVP besteht allerdings auch weiterhin Klärungsbedarf, welche Linie nun gilt:
Während Innenministerin Fekter - unabhängig vom Ergebnis - am Projekt festhalten will, spricht sich der burgenländische VP-Chef Steindl für eine bindende Volksbefragung aus. Umweltminister Berlakovich, der ursprünglich ebenfalls eine Volksbefragung wollte, ist überhaupt auf Tauchstation", so Rudas abschließend. (Schluss) rb

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