Jank zu Schwarzarbeit: Auch Wien stark betroffen

Allein in Wien verursacht Schattenwirtschaft Schaden von über 1 Mrd. Euro pro Jahr - Steuervorteile und verstärkte Kontrollen als Gegenmaßnahmen gefordert

Wien (OTS) - Wien, 7.1.2010 - Pfuschen wird in Österreich immer noch gerne als Kavaliersdelikt betrachtet. Dabei ist der wirtschaftliche Schaden durch Schattenwirtschaft enorm. Allein in Wien werden laut aktueller Berechnung 1,7 Mrd. Euro abseits von Steuern und Sozialabgaben erwirtschaftet. Pro Jahr entgehen damit der öffentlichen Hand über 1 Mrd. Euro an Einnahmen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der KMU Forschung Austria im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien hervor. Wien liegt beim Anteil der Schattenwirtschaft am Wiener Bruttoregionalprodukt mit 2,6 Prozent zwar deutlich unter dem Österreich-Durchschnitt von 3,6 bzw. dem Schnitt der OECD-Staaten von 13,8 Prozent, dennoch sieht die Wirtschaftskammer Wien großen Handlungsbedarf. "Die Pfuscher, die nicht angemeldet tätig sind und weder Steuer noch Sozialabgaben abführen, schädigen nicht nur die öffentliche Hand, sondern vor allem auch die Unternehmer, die bei den Billigangeboten nicht mithalten können und Aufträge verlieren", sagt Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft seien dringend notwendig, denn die steigende Arbeitslosigkeit und eine rückläufige Auftragslage verstärken nach allen internationalen Erfahrungen die Tendenz in Richtung Schwarzarbeit. Konkret fordert Jank steuerliche Absetzbeträge für Handwerkerleistungen in Form eines "Handwerker-Bonus" und strengere Kontrollen durch Finanz und Gebietskrankenkasse. "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die Unternehmer", so Jank, die die heutige Ankündigung von Finanz-Staatssekretär Lopatka begrüßt, die Kontrollen zu verschärfen.

Ohne Anmeldung und ohne Qualifikation

Rund ein Viertel der Schwarzarbeit in Wien entfällt auf das Bau- und Baunebengewerbe, knapp ein Fünftel auf die Gastronomie und das Beherbergungswesen und ebenso viel auf Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten - etwa im KFZ-Bereich; jeweils fünf Prozent entfallen auf das Gesundheits- und Sozialwesen und den Transportbereich. Eine große Rolle spielt dabei der Arbeiterstrich. Allein auf der Triester Straße bieten sich täglich rund 100 illegale Tagelöhner an. Selbst Schwerpunktaktionen der Polizei stören diesen hierarchisch strukturierten Schwarzarbeitermarkt nur kurzfristig. Was hier konkret fehlt, sind regelmäßige Kontrollen durch die Behörden.

Neue Arbeitszeitformen begünstigen Schwarzarbeit

Dabei zeigt sich, dass sich das Ausmaß und die Organisationsform des Pfusches in den vergangenen Jahren stark verändert haben. Teilweise ist der Organisationsgrad von Pfuschern mit jenem eines Generalunternehmens vergleichbar, der komplette Leistungen incl. ganzer Arbeitspartien anbietet. Darüber hinaus erfolgt die Leistungserbringung nicht mehr konzentriert ausschließlich abends oder am Wochenende. "Neue" Arbeitszeitformen in der Wirtschaft wie die Vier-Tagewoche oder flexible Zeiteinteilung, die eigentlich der Erholung und Entlastung der Mitarbeiter dienen, begünstigen einen reibungslosen Ablauf der Leistungserbringung während der offiziellen Arbeitszeiten.

Öffentlicher Hand entgeht über 1 Mrd. Euro

Die Hauptgeschädigten der Schattenwirtschaft sind neben den Unternehmern die öffentliche Hand und letztlich auch die Auftraggeber.

Geschädigter I: Unternehmen

Wer keine Umsatz- und Einkommenssteuer bzw. keine Sozialversicherungsbeiträge abführt, kann seine Leistungen wesentlich günstiger anbieten und macht damit einen fairen Wettbewerb unmöglich. Darüber hinaus genießen Mitarbeiter, die für Firmen tätig sind, die über gar keine Konzession verfügen, trotzdem den vollen arbeitsrechtlichen Schutz. Meldet der Pfuscher Konkurs an, werden die ausstehenden Löhne aus Töpfen gedeckt, in die alle Betriebe, aber nicht die Pfuscher eingezahlt haben - etwa in den Insolvenzausgleichsfonds oder in die Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskassa.

Geschädigter II: Die öffentliche Hand

Würden die schattenwirtschaftlichen Leistungen im kompletten Umfang in der offiziellen Wirtschaft in Anspruch genommen werden, entstünden 35.800 Arbeitsplätze - das entspricht der Hälfte der derzeit in Wien arbeitslos gemeldeten Personen. Zudem könnte die öffentliche Hand zusätzliche Einnahmen generieren:
? 340 Mio. Euro an zusätzlicher Umsatzsteuer
? 180 Mio. Euro an zusätzlicher Lohnsteuer der unselbstständig Beschäftigten
? 500 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen für die Sozialversicherung Die aus den höheren Umsätzen resultierenden höheren Unternehmenssteuern sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Geschädigter III: Die Auftraggeber

Ohne Rechnung gibt es auch keine Garantie, keine Gewährleistung und keine Haftung für Schäden an eigenen und fremden Sachen durch unsachgemäße Ausführung. Darüber hinaus zieht das Gesetz in vielen Bereichen den Auftraggeber persönlich zur Verantwortung. Derjenige, der wissentlich jemandem einen Auftrag erteilt, der nicht die erforderliche Gewerbeberechtigung hat oder nicht versteuert, ist wegen Beihilfe zur unbefugten Gewerbeausübung strafbar und unterliegt der gleichen Strafdrohung wie der unbefugt Tätige. In der Folge drohen empfindliche Strafen wegen Verstoßes gegen das Einkommenssteuergesetz oder gegen die Gewerbeordnung.

Steuerliche Anreize dämmen Schwarzarbeit ein

Die Studie zeigt, dass das Pfuscherwesen dort besonders ausgeprägt ist, wo die Steuer- und Abgabenlast höher ist, der Arbeitsmarkt strikter reguliert ist und die öffentliche Verwaltung ineffizient agiert. Die Wirtschaftskammer Wien fordert daher:
? Finanzielle Anreize - etwa in Form eines "Handwerker-Bonus", bei dem 20 Prozent der Handwerkerkosten bis zu einem Maximalbetrag von 1200 Euro von der Steuer abgesetzt werden können
? Eine Reform der Auftraggeberhaftung, insbesondere im Bereich der Liste der haftungsfreigestellten Unternehmen (HFU-Gesamtliste) der Sozialversicherung
? Eine Verstärkung von Kontrollen - auch als Signal an die Unternehmerschaft, dass von Seiten der öffentlichen Hand alles gegen Pfuscher und insbesondere gegen die organisierte Schattenwirtschaft getan wird
? Eine offensive Bewusstseinsbildung, denn das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung ist immer noch sehr unterentwickelt, das Wissen über den volkswirtschaftlichen Schaden muss gestärkt werden.

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