Brosz: Grüne fordern strafrechtliche Bestimmungen zur Verfolgung dubioser Parteienfinanzierungen

ÖVP stellt sich auf die Seite der Vertuscher anstatt der Aufklärer

Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend für die ÖVP, dass sie sich gegen mehr Transparenz und schärfere Sanktionen bei dubiosen Parteienfinanzierungen wehrt. 'Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten' gilt für die ÖVP offenbar immer nur, wenn es um andere geht. Immer wieder gab es Gerüchte um zweifelhafte Zuwendungen an die ÖVP, von Mensdorf-Pouilly bis zur HYPO-Alpe-Adria. VP-Generalsekretär Kaltenegger tut der Politik keinen guten Dienst, wenn er sich auf die Seite der Vertuscher stellt, anstatt auf jene der Aufklärer," betont der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.

"Spenden, die Parteien in Erwartung einer Gegenleistung gegeben werden, sollen verboten werden. Parteispenden müssen generell im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Verstöße gegen die Transparenzkritieren sind strafrechtlich zu verfolgen. Mit diesen Maßnahmen würde die zahnlose österreichische Rechtslage endlich internationalen Standards angepasst," fordert Brosz.

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