ÖVP-Tauschitz: Beamtenministerin Heinisch-Hosek muss ihre Blockadehaltung aufgeben

SPÖ fordert in Kärnten mehr Kontrolle, SP-Ministerin verhindert das in Wien

Klagenfurt (OTS) - "SP Ministerin Heinisch-Hosek muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und der Justiz mehr Beamte für ihre Arbeit zur Verfügung stellen", fordert ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute. "Ich stelle mich hier voll und ganz hinter die Forderung von Justizministerin Bandion-Ortner, die schon seit Wochen mehr Personal für die Ermittlungsarbeit der Justiz verlangt", fährt Tauschitz fort. Er reagiert damit auf eine Meldung der APA, aus der hervorgeht, dass kein zusätzlicher Staatsanwalt für die Klagenfurter Justiz, die in der Causa Hypo ermittelt, vorgesehen sei.

"Bei einem umstrittenen Fall wie der Causa Hypo wäre eine zusätzliche personelle Unterstützung der Klagenfurter Staatsanwaltschaft empfehlenswert", so Tauschitz. Nicht aber Justizministerin Bandion-Ortner verhindere dies, sondern Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Während die SPÖ in Kärnten mehr Kontrolle fordere, werde genau das in Wien durch ihre eigene Ministerin verhindert. (Schluss)

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