Scheuch: Überweisung der Parteienförderung an FPÖ Kärnten gerichtliche Verpflichtung

Klagenfurt (OTS) - "Die Überweisung der ausständigen Parteienförderung an die FPÖ Kärnten erfolgte auf Grundlage eines höchstgerichtlichen Urteils", stellt der LPO der Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe Scheuch fest. Sowohl die Tatsache der Überweisung als auch der Zeitpunkt stünden demnach nicht im Ermessen der Kärntner Landesregierung.

"Kein Mensch wird dem Verwaltungsgerichtshof unterstellen wollen, bei den Gesprächen zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ mit eingebunden gewesen zu sein", kommentiert Scheuch diesbezügliche Gerüchte.

Die Fakten dazu seien vielmehr:

Aufgrund des Erkenntnisses des VwGH vom 26.6.2009, zugestellt am 29.7.2009, Zlen. 2009/04/0034 bis 0035-7, wurde das Land Kärnten verpflichtet, der FPÖ - Landesgruppe Kärnten, für die Jahre 2006 und 2007 die Parteienförderung in Höhe von Euro 1.172.814,72 (Euro 579.597,48 für das Jahr 2006 und Euro 593.217,24 für das Jahr 2007) nachträglich auszubezahlen.

In Umsetzung dieses Erkenntnisses musste zuerst die finanzielle Bedeckung sicher gestellt werden und erging in weiterer Folge je ein rechtskräftiger (Ersatz-)Bescheid für 2006 und für 2007 per 5.11.2009 an die FPÖ - Landesgruppe Kärnten. Die Auszahlung durch die Buchhaltung des Amtes der Kärntner Landesregierung wurde per 6.11.2009 veranlasst.

"Leider gibt es immer wieder Redakteure, die aus persönlicher Antipathie journalistische Vorgaben außer Acht lassen. Wäre Baron Münchhausen auf Brautschau gewesen, wäre die Suche nach seiner Traumfrau eine kleine gewesen", schloss Scheuch.

(Schluss/le)

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