Kaltenegger fordert einheitliche SPÖ-Linie in Causa Erstaufnahmezentrum

Vorschlag Prölls zur Lösungsfindung muss umgesetzt werden - ÖVP begrüßt Zustimmung der SPÖ zu Transferkonto

Wien, 07. Jänner 2010 (ÖVP-PD) Im Rahmen einer
Pressekonferenz nahm ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger Stellung zur aktuellen Causa Asyl-Erstaufnahmezentrum: "Es liegt derzeit ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, an dem wir auch weiterarbeiten müssen. Josef Pröll hat vorgeschlagen, dass die Minister Maria Fekter und Darabos Alternativlösungen prüfen sollen." Dazu präzisierte der ÖVP-General den Zeithorizont für die Lösungsfindung mit "binnen zwei Monaten, jedenfalls deutlich vor der Volksabstimmung am 21. März in Eberau. Zu diesem
Zeitpunkt hat die Bevölkerung dann alle Fakten am Tisch, worüber sie dann ihre Meinung kundtut." ****

"Ich hoffe, dass die SPÖ auch schön langsam eine einheitliche Linie findet, was das Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum betrifft. Werner Faymann ist für ein Zentrum in Kärnten, Darabos will gar keines, LH Nießl will jedenfalls keines im Burgenland, die SPÖ Niederösterreich fordert neun kleine Zentren, Bürgermeister Knotzer, Sicherheitssprecher Pendl und Abgeordneter Wittmann
wollen mittels Bürgerinitiative unbedingt ein drittes Zentrum, Prammer will wiederum kein Zentrum und Behindertenanwalt
Buchinger fordert die SPÖ auf, mehr zu tun, als zu jedem Standort nur 'Nein' zu sagen. Es wäre nur klug, wenn die SPÖ endlich eine gemeinsame Linie findet", so Kaltenegger, der von Faymann
forderte: "Wir brauchen eine klare Position, was die SPÖ in
Sachen Erstaufnahmezentrum wirklich will!"

In der Debatte rund um das Erstaufnahmezentrum Eberau hatte Kanzler Faymann in mehreren Interviews bekräftigt, das zu tun,
was die Mehrheit der Bevölkerung will. "Ich werte das als erfreuliches Signal der Zustimmung zum Transferkonto. Denn die
klare Mehrheit, konkret zwei Drittel der Bevölkerung, befürworten die Einführung des von Josef Pröll vorgeschlagenen
Transferkontos. Der Aussage Faymanns folgen hoffentlich auch
Taten", so Kaltenegger.

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