Denkstatt begrüßt Vorstoß Mitterlehners zur Ökologisierung des Steuersystems.

CO2-Steuer sollte Bestandteil einer ökologischen Steuerreform sein

Wien (OTS) - Das Beratungsunternehmen denkstatt begrüßt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer Ökologisierung des österreichischen Steuersystems. "Damit zukünftige Klimaschutzziele für Industrienationen vorwiegend oder zur Gänze in Österreich erfüllt werden können, braucht es kurzfristig eingeführt eine starke CO2-Steuer-Komponente", betont der Klimaexperte Erwin Mayer. Wie die Entscheidung des französischen Verfassungsrates vom 29.Dezember 2009 nahelegt, sollte diese CO2 Steuer nicht nur in Frankreich, sondern auch in Österreich keine ungerechtfertigten Ausnahmen beinhalten. Es sollten möglichst alle fossilen Energieträger wie Kohle, Öl, Erdgas sowie alle Verursachergruppen von Verkehr über Industrie und KMU bis Haushalte erfasst werden. Nur der EU-Emissionshandelsbereich ist vorläufig auszunehmen.

Wie Wirtschaftsminister Mitterlehner betont, ist die Aufkommensneutralität sowohl für die österreichische Standortpolitik sowie auch für die soziale Verträglichkeit einer solchen Ökologisierung des Steuersystems entscheidend. Der Faktor Arbeit müsste steuerlich entlastet werden, um arbeitsintensive Industrien und KMU bei der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen zu unterstützen. Zusätzlich sollten einkommensschwächere oder einkommenslose Haushalte wie in Frankreich z.B. über "grüne Schecks", jedenfalls über Direkttransfers, entlastet werden. Mit diesen beiden Maßnahmen ergeben sich nach dem Stand der Wissenschaft neben einer massiven CO2-Einsparung auch und gerade in konjunkturschwachen Zeiten positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Das zeigen die Erfahrungen mit Ökosteuern in skandinavischen Ländern.

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