FPÖ-Hofer: Türkische Staatsbürger kommen künftig nach fünfjährigem Aufenthalt in Ö in Genuss der bedarfsorientierten Mindestsicherung

FPÖ gegen Bevorzugung türkischer Staatsbürger gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen

Wien (OTS) - Im Zuge einer Anfrage wollte der Vizeparteiobmann der FPÖ und freiheitlicher Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer vom Sozialminister wissen, ob - und unter welchen Voraussetzungen -türkische Staatsbürger in den Genuss der bedarfsorientierten Mindestsicherung kommen. Aus der Anfragebeantwortung
(https://iwww.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_03332/fname_176002.pdf
) geht hervor, dass türkische Staatsbürger nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Österreich bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten werden und damit auch ohne Staatsbürgerschaft Österreichern gleichgestellt sein werden. Für andere Drittstaatsangehörige wird das nicht gelten.

Die FPÖ lehnt das strikt ab und kritisiert diese Regelung. Hofer betont: "Damit werden türkische Staatsbürger in Österreich bessergestellt als Schweizer, US-Amerikaner oder Tunesier, die sich in Österreich aufhalten. Grund dafür ist das Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei. Ich lehne diesen Schildbürgerstreich ab. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch dumm."

Weitere Kritik übt der freiheitliche Behindertensprecher daran, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung für behinderte Menschen offenbar kaum Vorteile bringt, wie aus der Beantwortung hervorgeht. "So bleibt die eigenständige pensionsrechtliche Absicherung leider nur eine vage Vorstellung", erläutert Hofer abschließend.

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