SP-Hora ad VP-Gerstl: "Volksbefragung für Stadtregierung bindend" VP-Mandatar verdreht bewusst Tatsachen

Wien (OTS/SPW-K) - "Ein gutes neues Jahr fängt für VP-Gemeinderat Gerstl scheinbar mit einer von ihm produzierten Falschmeldung an", so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Wiener Gemeinderates, SP-Gemeinderat Karlheinz Hora, zur heutigen Aussendung des ÖVP-Gemeinderats. "Es zeugt nicht von Seriosität, wenn Gerstl falsch zitierte Halbsätze blindlings nachplappert. Aus rein rechtlicher Sicht haben Volksbefragungen keinen bindenden Charakter. Selbstverständlich wird aber, wie mehrfach von der SPÖ Wien betont, das Votum der Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung vom 11. bis 13. Februar 2010 anerkannt und entsprechend umgesetzt werden", betonte Hora.

"Die Volksbefragung ist ein wichtiges Instrument zur Meinungsbildung und wird für diese wichtigen Themen ein Arbeitsauftrag sein. Es ist schade, dass die Wiener ÖVP nicht dieser Meinung ist. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nimmt, soll man sie nicht für dumm verkaufen und bewusst Desinformation betreiben", so Hora abschließend in Richtung des ÖVP-Gemeinderates. (Schluss)

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