Mölzer: Wegen Geheimdienstchaos soll die EU den USA keine Daten mehr liefern

US-Geheimdienste sind unfähig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen - Sogenannte Nacktscanner sind unzumutbarer Eingriff in Intimsphäre

Wien (OTS) - Es sei höchst an der Zeit, daß die Europäische Union die bestehende Form der Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorbekämpfung überdenke, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die jüngsten Pannen im Fall jenes nigerianischen Islamisten, der versucht hatte, ein Passagierflugzeug in die Luft zu sprengen, haben eindrucksvoll gezeigt, daß die verschiedenen US-Geheimdienste offenbar unfähig sind, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen", betonte Mölzer.

Wenn daher US-Präsident Obama die Geheimdienste zu Recht rügt, so der freiheitliche EU-Mandatar, dann müsse Brüssel aufhören, für Washington den Lakaien zu spielen. "So lange bei den US-Geheimdiensten nur Chaos herrscht, darf die EU den Vereinigten Staaten keine Daten der Europäer mehr übermitteln. Das betrifft die Daten von Flugpassagieren genauso wie die Bankdaten nach dem SWIFT-Abkommen", forderte Mölzer.

Weiters sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete gegen die Einführung sogenannter Nacktscanner in der EU aus. "Daß die USA zum Hauptziel islamistischer Terroristen geworden sind, hängt in erster Linie mit der einseitigen Nahostpolitik Washingtons und den Altlasten der früheren Bush-Regierung zusammen. Daher darf es nicht sein, daß die Europäer den Preis für die von den USA begangenen Fehlern zahlen und bei Flugreisen Einblicke in ihre Intimsphäre zulassen müssen", schloß Mölzer.

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