VP-Gerstl: Schicker betrachtet Volkbefragung als nicht bindend

Wer JA sagt, weiß nicht was er bekommt

Wien (OTS) - "Bei der Volksbefragung im Februar werden die Wienerinnen und Wiener unter anderem auch gefragt, ob eine Citymaut eingeführt werden soll oder nicht. Abgesehen davon, dass die Frage nicht weiter präzisiert wird, wissen jene, die sich für eine Citymaut aussprechen, nicht was sie dafür bekommen", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl.

"Schicker beweist Unseriosität, indem er die Volkbefragung nicht als bindend erachtet. Mit den 7 Millionen Euro Steuergeldern, die für die Volksbefragung aufgewendet werden, könnte man die 24 Stunden U-Bahn an Wochenenden sieben Jahre lang betreiben. Das Instrument der Volksbefragung sollte nicht als Wahlwerbung missbraucht werden. Wenn man schon die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung fragt, sollte man die Antworten auch ernst nehmen", so Gerstl abschließend.

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