BZÖ-Grosz: ÖVP-Gahr untermauert steirische BZÖ-Forderung nach Halbierung des Nationalrates

Regierungsstimmvieh und SP/VP-"Hinterbanklemuren" kosten dem Steuerzahler 10 Mio. Euro im Jahr - Großangelegte Politreform könnte dem Steuerzahler 100 Mio. Euro im Jahr bringen

Graz/Wien (OTS) - "Ich bin dem - obwohl er seit exakt 10 Jahren
mit seinen vier Buchstaben im Nationalrat sitzt, aber bis dato noch nie politisch in Erscheinung getreten ist -ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gahr für seine gestrigen Äußerungen und die herzerfrischende Selbsterkenntnis sehr dankbar. Aus Sicht des ÖVP-Faul-Pedants Hermann Gahr sind Nationalratsabgeordnete ohnedies "reine Geldverschwendung, arbeiten nichts, sitzen völlig sinnlos im Nationalrat und wissen nicht, wie sie dorthin gekommen sind". Eine bessere Untermauerung für unsere Forderung nach einer Halbierung der Legislativorgane der Republik hätte ich mir nicht wünschen können", so der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

Die der Regierung dienenden Abstimmungsabgeordneten - auch als "Regierungsstimmvieh und Hinterbanklemuren" von SPÖ und ÖVP bekannt -kosten dem Steuerzahler 10 Mio. Euro im Jahr. Die gestrigen Äußerungen von ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr könnte der Startschuss für eine groß angelegte Verwaltungsreform in Österreich sein.

"Die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, die Halbierung des Nationalrates, der Landesregierung und der Landtage, die Abschaffung des Bundesrates sowie der gänzliche Entfall der Landes- und Bezirksschulräte sollen ein erster Schritt für die gänzliche Neugestaltung der staatlichen Organe stehen. Die Einsparungen im Bereich der Legislativ- und Exekutivorgane würde jährlich 100 Mio. Euro betragen. Parallel sind Leistung und Effizienz in der Politik durch die Abschaffung der parlamentarischen Sommerpause im Nationalrat wie in den Landtagen, mehr Plenartage und geregelte Redezeiten in den Parlamenten zu steigern. Die Abschaffung des Proporzes und die Befreiung der Menschen vom Parteienstaat und seiner Einflüsse war die Basis für die von Jörg Haider durchgeführte Gründung des BZÖ", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

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