WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wie Ferdinand I. die Europäische Union ruiniert - von Herbert Geyer

Die Klage ist zweifellos rechtens - gescheit ist sie nicht

Wien (OTS) - Die Europäische Union und ihre - beamteten und politischen - Vertreter werden in Leserbriefen gerne als "abgehoben" abqualifiziert. Die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, die ihr und den Brüsseler Beamten zustehende Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent beim Europäischen Gerichtshof (dessen Richter und Beamte notabene auch zu den Nutznießern dieser Gehaltserhöhung gehören) einzuklagen, wird diese Einschätzung jedenfalls nicht ändern.

Natürlich ist die Sache nicht so einfach, wie sie auf den Leserbriefseiten kleinformatiger Zeitungen gerne dargestellt wird:
Nach jahrelangem Zank über die Höhe einer gerechten Entlohnung haben sich Beamte, Gewerkschaft, Kommission und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Rat auf einen Automatismus geeinigt, der dieses heikle Thema ein für allemal außer Streit stellen sollte. Er bindet die EU-Gehälter an die Beamtenbezüge in acht EU-Ländern im Jahr davor. Berechnungsbasis für die aktuelle Gehaltserhöhung ist daher das Jahr 2008, in dem inflationsbedingt in ganz Europa die Gehälter kräftig angehoben wurden.

Weil sie eine Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent für die EU-Bürokraten in einem Jahr, in dem in vielen Ländern Nulllohnrunden stattfinden oder sogar Beamtengehälter gekürzt werden, als schwer argumentierbar erkannten, kürzten die Vertreter der EU-Staaten im Rat mit einem seltenen Sinn fürs Populäre die anstehende Gehaltserhöhung auf bloß 1,85 Prozent.

Dieser Beschluss ist - weil er der vereinbarten Automatik widerspricht - klar rechtswidrig.

Der EU-Kommission, deren wichtigste Aufgabe es ist, auf die Einhaltung der EU-Verträge zu achten (auch wenn es nicht ums eigene Gehalt geht), bleibt gar nichts anderes übrig, als auch in diesem Fall auf die Einhaltung des Rechts zu pochen. Sie würde sonst einen Präzedenzfall schaffen, der künftig jedem weiteren Rechtsbruch Tür und Tor öffnet.

Wie's weitergeht, ist absehbar: Auch dem EuGH, der an klare Rechtsvorschriften gebunden ist, bleibt nichts anderes übrig, als der Kommission Recht zu geben und den EU-Beamten (und sich selbst) die höhere Gehaltsaufstockung zuzusprechen.

Ganz nach dem Wahlspruch des Habsburger-Kaisers Ferdinand I. (1503-1564): Fiat iustitia et pereat mundus - Recht muss geschehen, und wenn darüber die Welt untergeht.

Die EU ruht auf zwei Säulen: Auf der des Rechts und auf der Akzeptanz durch die Bürger. Kommission und Rat müssen einen Weg finden, der keine dieser beiden Säulen irreparabel beschädigt.

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