"DER STANDARD"-Kommentar zu "zu wenige Richter": "Gründet die Soko Justiz" von Karin Moser

Wien (OTS) - In letzter Zeit ist das Image der Justiz nicht gerade das beste: nie verfolgte Anzeigen gegen Minister, dubiose Begründungen zur Niederlegung eines Verfahrens gegen einen Landeshauptmann, etc. Dazu das ewige Gejammer. Von chronischer Überlastung und systematischer Unterbesetzung. Das Thema birgt Gefahr, auf Durchzug zu schalten. Außer man gehört zu jenen, die am eigenen Leib spüren, was es heißt, wenn der Justiz 180 Richter und 45 Staatsanwälte fehlen. Wie ein geschiedener Vater, der fürs Besuchsrecht der Kinder zu Weihnachten bereits im Juli einen Antrag stellen muss, damit sich das noch ausgeht.
Dabei ist das Problem, das sich da seit Jahren zusammenbraut, eines, das den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert. Wenn Verfahren immer länger dauern, Richter immer höhere Aktenberge bewältigen müssen, dann leidet darunter auch die Qualität der Rechtsprechung. Der zuständigen Beamtenministerin sind die Hände gebunden. Also bringt sie Vorschläge wie jenen, Personal aus dem Justizministerium umzuschichten. Selbst wenn das möglich wäre, würde es den Kern des Problems nur streifen. Ohne mehr Geld für mehr Personal wird es nicht gehen.
Es ist richtig, das Thema an die Regierungsspitze zu delegieren. Mit Kanzler und Finanzminister an der Spitze der "Soko Justiz". Denn hier ist nicht einmal gelungen, was bei der Polizei funktioniert: der Einsatz von arbeitslosen Postlern als Schreibkräfte. Aber der Ruf nach mehr Polizei ist auch besser zu verkaufen als jener nach mehr Richtern.

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