Martinz: SPÖ hat immer alle Informationen

Neue strategische Ausrichtung der SPÖ: vergessen und Gesetze brechen

Klagenfurt (OTS) - "Für die SPÖ sind alle Unterlagen der Landesholding immer und immer rechtzeitig einsehbar gewesen", sagt LR Josef Martinz auf die nicht nachvollziehbare Aussendung von Regierungskollegen Rohr. Außerdem liege die endgültige Liste der Investoren nicht in der Landesholding auf. "Ich wiederhole noch einmal: die endgültige Liste der Investoren liegt in der Landesholding nicht auf. Weiters wurde diese besagte Liste von der Finanzmarktaufsicht geprüft und ist Sache des Privatinvestors Thilo Berlin", weist Martinz hin.

Wenn Rohr Martinz jedoch auffordert, die "Liste" der Investoren bekannt zu geben, sei er daran erinnert, dass er Martinz auf Grund des Aktienrechtes, das für die Holding gilt, zum Gesetzesbruch anstifte. "Ich mache Rohr darauf aufmerksam, auf Anstiftung zum Gesetzesbruch steht ein Jahr Gefängnis!", so Martinz.

Die neue strategische Ausrichtung der SPÖ-Politik scheint "vergessen" zu sein und gebe daher berechtigte Zweifel für die Zukunft auf: "Die SPÖ vergisst, verdrängt und überspielt Tatsachen, die sie selbst mit verursacht hat", sagt Martinz.
Denn die SPÖ habe in den letzten Jahren die Verschuldung des Landes, die Seebühne, die Styrian Spirit-Unterstützung oder die 500-Mio-Euro Wandelschuldanleihe mitgetragen, war in der Koalition mit dem BZÖ, als die Haftungen für die Hypo um 10 Milliarden anwuchsen, hat den Kabeg-Deal, der dem Land 350 Mio. Euro an Zinsen kostet, mit unterstützt und hat in den letzten Jahren jede einzelne Reform verhindert. "Das sind offensichtlich die letzten Zucker des Roten Mannes, vor dem sich niemand mehr fürchtet", meint Martinz. (Schluss)

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