Rudas zu Staatsfinanzen: Massensteuern und zusätzliche Belastungen falscher Weg

Verwaltungsreform - Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen

Wien (OTS/SK) - Auf dem Rücken der Steuerzahler die Staatsfinanzen zu sanieren ist der falsche Weg", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf im NEWS-Interview zu Einsparungen im Budget 2011. Neue Massensteuern seien für die SPÖ in Zeiten der Krise ausgeschlossen, vielmehr müsse erst der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Staat dürfe nicht nur Leistung predigen, sondern müsse selbst Leistungen erbringen. "Ein effizienterer Staat, eine Verwaltungsreform - das sind die Dinge, die wir anpacken müssen", betont Rudas. Vorrangig sei es, Österreich durch die Krise zu bringen. "Wie kommt die arbeitende Bevölkerung dazu, aus der eigenen Tasche noch mehr für die Bewältigung einer Krise zu bezahlen, zu der sie nicht das Geringste beigetragen hat?", so Rudas. Im Gegenteil, die österreichischen Steuerzahler seien durch die Wirtschaftskrise bereits genug belastet worden. "Jetzt geht es darum, dass die Konjunktur gestärkt wird - daher wird es mit der SPÖ eine Erhöhung von Massensteuern sicher nicht geben. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt", unterstrich Rudas abschließend. (Schluss) as

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