"KURIER"-Kommentar von Gert Korentschnig: "Das Problem ist das Amt, nicht die Person"

Solange der Polizeiminister für Integration zuständig ist, dominieren Emotionen.

Wien (OTS) - Auf Seite 8 dieser KURIER-Ausgabe können Sie einen Artikel über den angeblich besten Job der Welt lesen: Aufpasser auf einer australischen Insel.
Nebenan können Sie ein Interview mit jener Dame lesen, die einen der unpopulärsten Jobs verrichtet: Aufpasserin auf der kleinen österreichischen Insel.
Was auch immer Maria Fekter sagt - es sorgt für heftigste Diskussionen. Wenn sie Arigona Zogaj empfiehlt, Österreich freiwillig zu verlassen, empfinden das die einen als zynischen Gipfelpunkt. Andere wiederum geben ihr lauthals recht. Kalt lässt es keinen. Maria Fekter hat schon mehrfach bewiesen, dass es ihr egal ist, wenn sie polarisiert. Und dass sie auch durchaus in Fettnäpfchen zu treten bereit ist. Das Problem liegt aber nicht nur an der Persönlichkeit und am Härtegrad Maria Fekters, sondern an ihrem Amt. Der Innenminister ist seit geraumer Zeit die Speerspitze der jeweiligen Regierung gegen die FPÖ. Eine Mauer am rechten Rand, um klare Grenzen zu definieren.
Maria Fekter erfüllt die Rolle der Buhfrau - im Theater sind das die interessantesten Figuren, in der Politik leider nicht - mit Leben. Überzeugend in ihrer Darstellung. Allzu glaubhaft. Neu ist das Fach aber nicht.
Zehn Innenminister stellte die SPÖ seit 1945, nur sieben die ÖVP (interimistische Chefs nicht berücksichtigt). Wenn man sich einige linke Amtsträger in Erinnerung ruft, wird man auf erstaunlich rechte Positionen stoßen. Der furchtbare Ausdruck "Das Boot ist voll" wurde unter dem roten Innenminister Franz Löschnak wieder in die politische Schlacht geworfen. In die Zeit von Karl Schlögl fiel der Fall Omofuma. Und selbst Caspar Einem, der davor als Vorzeige-Intellektueller gegolten hatte, zeigte Härten. All das soll aktuelle Entwicklung weder besser noch schlechter machen, es ist aber bezeichnend für das Profil des Amtes.
Ein Ausweg: Das Amt des Innenministers vom Themenkomplex Asyl und Integration zu befreien. Wer für Polizei und Sicherheit zuständig ist, droht die Glaubwürdigkeit in anderen Bereichen zu verlieren. Der Vorschlag ist nicht neu: Er wurde von den Grünen gemacht, zuletzt vom Wiener Bürgermeister unterstützt - und hatte keine Chance auf Realisierung. Diese Position ist jedoch keine linke, sondern vermutlich einfach richtig.
In Deutschland war sie vor der letzten Regierungsbildung auch ein Thema, vom CDU-Mann Armin Laschet forciert, der in Nordrhein-Westfalen ein Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration leitet. Die Süddeutsche schrieb damals: "Diese Aufgabe ist so wichtig, dass sie entsprechend hochrangig angesiedelt sein müsste" und plädierte für ein "Ministerium für Integration und Zuwanderung".
Das Thema Zuwanderung hat auch mit Kriminalität und Sicherheit zu tun, keine Frage. Aber es geht dabei um mehr: Um ökonomische, soziale, humanitäre Fragen. Diese sachlich, zukunftsorientiert, offensiv, nicht von Emotionen überlagert zu behandeln, wird - wenn sich nichts ändert - auch künftigen Ministern nicht gelingen.

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