Asyl - Eberau: BZÖ-Grosz: Regierung soll Dublin-Abkommen rasch umsetzen

"Dublinabkommen würde Asylzahlen auf einige wenige Hundert im Jahr sinken lassen - Österreich braucht weder zusätzliches Asylerstaufnahme- noch Schubhaftzentrum"

Wien (OTS) - Zum Regierungsstreit rund um das von ÖVP-Innenministerin Fekter geplante Asylerstaufnahmezentrum in Eberau meinte heute der stellvertretende BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz, dass Österreich weder ein weiteres Asylerstaufnahmezentrum noch ein Schubhaftzentrum brauche. "Die bisherigen Einrichtungen reichen vollkommen aus, wenn die Regierung endlich das Dublin-Abkommen rasch und konsequent umsetzt. Österreich hat seine Pflicht und Verantwortung in der Asylunterbringung längst erfüllt und ist spätestens seit diesem Abkommen und der Erweiterung der EU durch Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Tschechien kein klassisches Asylland mehr. Die Verpflichtung zur Asylunterbringung ist auf die neuen EU-Mitglieder rund um Österreich übergegangen. Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sind daher auf Basis des Dublin-Abkommens dorthin umgehend abzuschieben", fordert Grosz die Umsetzung geltenden Rechts.

Zudem betont der BZÖ-Mandatar, dass die Genfer Flüchtlingskonvention seit dem Inkrafttreten des Dublin-Abkommens auf Österreich nicht mehr anwendbar sei und damit im Widerspruch zu effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahren sei. "Die Flüchtlingskonvention ist daher zu überarbeiten und den neuen Anforderungen eines gemeinsamen Europas anzupassen. Wir treten daher für eine Kündigung der derzeitigen Flüchtlingskonvention und eine Neuverhandlung darüber ein", so Grosz.

Auch sei das im Jahr 2009 beschlossene Asylgesetz rasch zu überarbeiten. "Dieses Gesetz ist ein reiner Pfusch. Derzeit kann ein Asylwerber mehrere Straftaten begehen bevor es für ihn und sein Asylverfahren ernste Konsequenzen gibt. Hier muss die erste Straftat bereits zu einer sofortigen Abschiebung führen. Uns geht es dabei um die Stärkung jener vor Jahrzehnten eingewanderten anständigen und fleißigen Neo-Österreicher und gleichzeitig um die Ablehnung und Rückführung jener Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und das Gastrecht halten wollen. Die Politik wird endlich "die Spreu vom Weizen trennen müssen". Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht kann, der hat sein Gastrecht verwirkt und gehört folgerichtig sofort abgeschoben. Laut Kriminalstatistik des Innenministeriums haben mehr als die Hälfte der im Land befindlichen Asylwerber in der Grundversorgung eine Straftat begangen", betonte Grosz.

"Die Regierung ist daher aufgefordert, ihren "schauderhaften Streit" über neue Asyl- oder Schubhaftzentren zu beenden und mittels der vom BZÖ vorgeschlagenen Maßnahmen endlich für rechtsstaatliche und verlässliche Asylverfahren zu sorgen", forderte Grosz.

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