Strasser: Wirtschaftskriminalität in Europa bekämpfen

Bekämpfung organisierter Kriminalität muss Schwerpunkt der Umsetzung des Stockholm-Programms sein

Brüssel, 5. Jänner 2010 (OTS-PD) "Wir brauchen gezielte Maßnahmen gegen die Wirtschaftskriminalität in Europa. Es muss eine der wichtigsten Aufgaben der spanischen Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr sein, diesbezüglich konkrete Umsetzungsvorschläge des Stockholmer Programms zu erarbeiten. Die Maßnahmen müssen in operativen Projekten effizient umsetzbar sein", fordert ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser. "Besonders wichtig ist einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu legen und dafür auch entsprechende Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen", so Strasser, der diesbezüglich aktiv mit der spanischen Präsidentschaft zusammenarbeiten will. ****

Strasser hatte von der EU-Kommission konkrete Aussagen darüber verlangt, wie der drohenden Gefahr der Wirtschaftskriminalität in der Europäischen Union begegnet werden soll: "88 Prozent der österreichischen Unternehmen sehen nach einer Studie des Top Manager Index TMI mit Sorge den Anstieg der Wirtschaftskriminalität im Zuge der letzten EU-Erweiterungen. Die EU-Kommission bestätigt mir die Bedrohungslage. Ein aktueller Europol-Bericht über die Aktivitäten im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA) zeigt die zunehmende Tätigkeit organisierter krimineller Vereinigungen in Osteuropa einschließlich der Wirtschaftskriminalität auf", so Strasser. "Auch wenn es keinen statistisch belegbaren Zusammenhang zur EU-Erweiterung selbst gibt, ist doch dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Kommission ist bereits sehr aktiv in der Vorbeugung und Bekämpfung wirtschaftlicher und finanzieller Verbrechen in der Union und will die vorhandenen Maßnahmen im Stockholmer Programm weiter verstärken."

Die wichtigsten vorgesehenen Maßnahmen zielen darauf ab, strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorzuschlagen. Weiters will die EU-Kommission die Möglichkeiten, Erträge aus organisierter Kriminalität einzuziehen, durch eine Änderung des vorhandenen Rechtsrahmens und die Erweiterung der Mittel zur Aufspürung von Erträgen aus Straftaten ausdehnen. Als dritten Schritt möchte die EU-Kommission die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zur Durchführung finanzieller Ermittlungen stärken.

"Die Erhebungen des TMI hatten seit 2003 eine gleichbleibende Konstante: Die Sorge der heimischen Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität aus dem Osten. Auch 2008 betrug der Anteil der Manager, die sich dieser Bedrohung ihrer Wirtschaftsleistung ausgesetzt sahen, 87 Prozent. Diese Sorge darf nicht ignoriert werden", unterstreicht Strasser. "Die Kommission und die spanische Präsidentschaft sind daher dringend aufgefordert, effiziente Maßnahmen zum notwendigen Schutz unserer Unternehmen vorzulegen", fordert Strasser abschließend.

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