Wettbewerbspolitische Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise

Wien (OTS) - Durch die Finanzmarktkrise ist das generelle
Misstrauen gegenüber der Dynamik selbstregulierender Kräfte weiter gewachsen und der freie marktwirtschaftliche Wettbewerb unverdient pauschal in Misskredit geraten. Eine wesentliche Ursache der Krise liegt darin, dass die Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft nicht ausreichend funktioniert hat. Der Staat sollte sich in Zukunft als umfassender ordnungspolitischer Garant für die Rahmenbedingungen positionieren und sich dafür weitgehend aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückziehen.

Intelligente Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft Ein Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsgeschehen muss nicht zwangsläufig mit einer Destabilisierung der Märkte einhergehen, wenn es gelingt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und deren Einhaltung und Bestand zu gewährleisten. Ein starker, aber auf Kernbereiche der Ordnungspolitik begrenzter Staat und eine starke Privat-wirtschaft sind eine notwendige Voraussetzung für eine leistungsfähige Volkswirtschaft.

Der Staat als Garant für ordnungspolitische Stabilität
Freie Märkte bedürfen eines starken Staates. Ordnungspolitisch kommen dem Staat diesbe-züglich drei Hauptaufgaben zu: Wettbewerbssicherung, Wettbewerbsermöglichung und Wettbewerbskorrektur bei Marktversagen.

Diese drei Hauptaufgaben bilden eine "ordnungspolitische Sequenz":
Nur wenn der Staat den freien Wettbewerb sichert und allen Marktteilnehmern faire Chancen zur Teilnahme am marktwirtschaftlichen Wettbewerb eröffnet, ist es möglich, unerwünschte Nebenwirkungen eines freien Wettbewerbs punktuell zu entschärfen. In der Vergangenheit fokussierte die Politik vielfach zu stark auf die Korrektur von Wettbewerb und nutzte die positiven Wirkungen des Wettbewerbs auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht optimal. Für die Zukunft wäre es ökonomisch effizienter, Marktversagen ex ante zu verhindern statt es mit hohen Kosten ex post zu beseitigen.

"Wettbewerbsbehördenpolitik" ist kein Ersatz für Wettbewerbspolitik

Die Wettbewerbsaufsicht ist mit grundlegenden, über den kartellrechtlichen Einzelfall hin-ausgehenden Fragen mangels Unterstützung durch die Wettbewerbspolitik überfordert. "Wettbewerbsbehördenpolitik" kann Wettbewerbspolitik nur auf operativer Ebene ergänzen, aber nicht auf strategischer Ebene ersetzen.

Dieses strategische Ziel ist am besten durch eine konsequente Ordnungspolitik und eine strenge international koordinierte Wettbewerbspolitik sowie durch "intelligente Regulierung" (Smart Regulation) zu erreichen. Das kann in einigen Sektoren (z. B. Banken und Finanzsektor) eine strengere bzw. umfassendere Regulierung bedeuten, während in anderen Wirtschafts-bereichen (in Österreich insbesondere z. B. Energiewirtschaft und freie Berufe) noch immer substantieller Spielraum für Deregulierung zu bestehen scheint.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht 12/2009, http://www.ots.at/redirect/wifo

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