Scheuch: SPÖ macht sich in Asyldebatte lächerlich

Bundeskanzler ohne Rückgrat, ohne Visionen und ohne Führungsqualität

Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion um das Erstaufnahmezentrum fährt die Bundesregierung seit Wochen einen populistischen Zickzack-Kurs. Vor allem die SPÖ zeichnet sich nicht gerade durch eine standhafte Linie aus. Einerseits stellt Kanzler Faymann klar, dass man die Standortfrage nicht hinter dem Rücken eines Bundeslandes klären dürfe, andererseits erklärt er im selben Interview, dass schon vor Monaten in der Bundesregierung ausverhandelt war, das Erstaufnahmezentrum in Kärnten zu bauen. Für den Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe Scheuch ein inakzeptables Vorgehen: "Vor dem roten Landeshauptmann im Burgenland macht Faymann einen Kniefall, der Freiheitliche Landeshauptmann von Kärnten aber ist ihm egal. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Sogar ein Fähnlein im Wind ist standhafter als der SPÖ-Kanzler. Faktum bleibt: Wir Freiheitliche in Kärnten sorgen dafür, dass es hierzulande kein Asylzentrum geben wird."

Auch den Gerüchten, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister im Lavanttal sich ersatzweise angeboten hätte, will Scheuch keinen Glauben schenken. "Ich kann mir nicht einmal von einem SPÖler so ein Himmelfahrtskommando vorstellen. Das wäre politischer Selbstmord. Die Bevölkerung ist landauf landab gegen ein Asylzentrum in Kärnten. Außerdem haben wir das Gemeindeplanungsgesetz so geändert, dass es gar keine Alleingänge von Gemeinden geben kann. Die Landesregierung ist die entscheidende Instanz. Und wir werden den Faymann-Plan, Kärnten mit einem Asylzentrum zwangszubeglücken, verhindern", so ein fest entschlossener Scheuch.

Angesichts des Chaos sei es schwierig, stellt Scheuch fest, die Aussagen der SPÖ-Spitzenfunktionäre auf einen vernünftigen Nenner zu bringen. "Faymann sagt viel, aber nichts Gescheites. Darabos, ganz Populist, sagt das Gegenteil, nur weil er im Gespräch bleiben will. Und der Kärntner Vorsitzende Reinhard Rohr sagt nichts. Hauptsache, er wird in Ruhe gelassen. Die Asyldebatte ist typisch für eine sinn-und visionsentleerte Sozialdemokratie, die aalglatt lächelnd und ohne wirkliche Führung dem Untergang entgegendriftet", meint Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001