"Die Presse" Leitartikel: Eberau und kurzlebige Kanzlervorsätze, von Karl Ettinger
Ausgabe vom 05.01.2010
Wien (OTS) - Asylpolitik in Österreich heißt: Einsam statt gemeinsam, Parteitaktik und Länderegoismus statt Staatsräson.
Traue keinem Politiker - nicht einmal dann, wenn er seine Versprechen schwarz auf weiß und mit Unterschrift hinterlässt. Verteidigungsminister Darabos hat den Österreichern den jüngsten Beweis dafür geliefert. Als SPÖ-Verhandler für Sicherheit hat er mit Innenministerin Fekter vor gut einem Jahr in das schwammig formulierte rot-schwarze Koalitionsabkommen noch einen der klarsten Sätze zur Asylpolitik schreiben lassen: "Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche Erstaufnahmestelle geschaffen." Am Montag stellte Darabos die Notwendigkeit eines neuen Asylzentrums grundsätzlich infrage. So viel zur Verlässlichkeit österreichischer Spitzenpolitiker.
Lassen wir einmal die Neuinterpretation der Landkarte durch Bundeskanzler Faymann beiseite, für den das Südburgenland mit dem von Fekter für das Asylzentrum auserkorenen Flecken Eberau im Südosten nicht zum Süden des Bundesgebietes zählt. Vielleicht hat der SPÖ-Chef einfach in der betreffenden Heimatkundestunde gefehlt. Eine Konsequenz für das nächste Regierungsabkommen kann demnach nur sein, Ortsangaben am besten gleich mit Längen- und Breitengraden zu versehen.
Bei Darabos sollte aber gelten, dass er den Plan für eine weitere Erstaufnahmestelle für Asylwerber nicht aus Jux und Tollerei mit der Innenministerin vereinbart hat. Wieso kommt er dann plötzlich darauf, dass sich Österreich eine dritte derartige Einrichtung neben Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich ersparen kann, wenn alle Bundesländer die Aufnahmequote für Flüchtlinge einhalten? Der Hauptgrund für das Retourkommando ist schlicht und einfach, dass Eberau im Burgenland liegt, dass dort im heurigen Frühjahr gewählt wird und dass Darabos selbst Burgenländer mit Ambitionen auf die spätere Übernahme des Landeshauptmannpostens ist.
Seine 180-Grad-Wende und Faymanns Assistenzeinsatz dokumentieren exemplarisch, was die oberste Maxime für die Kanzlerpartei ist:
Drückebergertum vor unpopulären Entscheidungen gepaart mit gnadenlosem Zynismus. Denn sonst predigen gerade SPÖ-Politiker stets Solidarität mit Ausländern und Flüchtlingen. Der Kanzler selbst wurde in den vergangenen Monaten nicht müde, vor dem Spalten der Gesellschaft zu warnen. Dazu zeigte die SPÖ stets auf die ach so garstige Strache-FPÖ. Wir sind schon gespannt, was Darabos vorlegen wird, wenn er bis zum heurigen SPÖ-Parteitag ein neues rotes Integrationskonzept ausarbeitet. Steht dann in der Präambel, Österreich ist im Prinzip eine humanitäre Republik, nur dort, wo gerade Wahlkampf herrscht, gilt das nicht?
Zugegeben: Die Innenministerin trifft die volle Mitschuld für das Schlamassel. Sie hat es der SPÖ leicht gemacht, sich auf ihre Kosten abzuputzen. Die Überrumpelungs- und Geheimhaltungsstrategie für Eberau ist in einer Demokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts fehl am Platz.
Genauso überflüssig ist das ÖVP-Lamentos von Vizekanzler Pröll abwärts über die weichen Knie des Regierungspartners bei unangenehmen Entscheidungen. Erstens läuft auch Burgenlands ÖVP wegen Eberau Sturm. Zweitens hindert kein Mensch die ÖVP daran, dass etwa der Tiroler Landeshauptmann Platter Fekter aus der Patsche hilft. Schließlich ist auch Tirol bei der Einhaltung der Quote säumig, außerdem weiß Platter als Ex-Innenminister nur zu gut, wie schwer diese Aufgabe für Fekter ist.
Gewiss ist in Sachen Sicherheit und Asyl nur, dass von der Opposition keine sinnvollen Alternativen zu erwarten sind. Die FPÖ faselt zwar in jüngster Zeit irgendetwas von künftiger Regierungsverantwortung. Aber der einzige blaue Beitrag dazu lautet: Kein drittes Asylzentrum. Also, Kopf in den Sand stecken! Und siehe da: In dem Punkt ist man sich sogar mit dem verfeindeten BZÖ-Generalsekretär Petzner einig.
Eberau ist leider überall. Da ist Faymanns Absicht, die Landeshauptleute sollten sich über ein Asylzentrum einigen, nicht unvernünftig. Nur wird es niemand der Bundesregierung abnehmen, zuerst Standorte vorzuschlagen. Wenn für die SPÖ das Regierungsabkommen schon Altpapier ist, so vielleicht doch nicht die Neujahrsvorsätze, die Faymann per Inserat verbreitet hat. Die sind erst ein paar Tage alt. Darin wurde ganz in Kanzlermanier das Gemeinsame beschworen. Das neue Jahr fängt schlecht an, denn bei Eberau geht wieder Parteitaktik vor Staatsräson. Und das Motto lautet: Einsam statt gemeinsam.
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