"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Es wahlkampfet zu oft"

Weil ständig irgendwo um Stimmen gebuhlt wird, geht so wenig weiter.

Wien (OTS) - Das neue Jahr hat für die Regierung schlecht
begonnen. Es gibt Hader statt Harmonie. Ungewohnt scharf kritisieren ÖVP-Minister den Kanzler. Dieser, von seinem Naturell her um Konsens bemüht, schlägt zurück. Anlass für den Disput ist ein Asylwerber-Zentrum. Dass die Emotionen derart hochgehen, liegt daran, dass im Burgenland, wo diese Einrichtung hin soll, im Mai gewählt wird.
Wo es wahlkampfet, geht's um Profilierung und Stimmenmaximierung -womit nichts weitergeht.
Von den Ländern kommt reflexartig: Wenn der Bund etwas will, sagen wir einmal Nein! Das wird auch 2010 oft zu hören sein. Im Herbst sollen die Steirer und Wiener ihre Volksvertreter bestimmen. Wenn schon ein Flüchtlingslager solchen Wirbel auslöst, fragt sich, wie Großes bewerkstelligt werden soll. Wie werden die hohen Schulden getilgt? Wie wird die Bürokratie, die viel kostet, abgebaut? Wie wird eine Gesundheitsreform realisiert, die diesen Namen verdient? Es wäre am besten, würde zumindest in allen Bundesländern am selben Tag gewählt. Dann stünde zwar einige Wochen alles still, die meiste Zeit könnte sich aber etwas bewegen.

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