FPÖ: Winter: Obsorge- und Besuchrechtsverfahren beschleunigen

Bandion-Ortners Initiative zur Verbesserung des Familienrechts muss raschere Verfahren vor Gericht und Entlastung der Familienrichter mit sich bringen

Wien (OTS) - Die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr.
Susanne Winter begrüßt die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geplanten Änderungen im Familienrecht. Zur Zeit erweisen sich viele Pflegschaftsverfahren als äußert langwierig und dem Wohl des Kindes abträglich. Eine Dauer des Besuchsrechtsverfahrens von zumindest neun Monaten sei leider Normalität, auch wenn der Instanzenzug nicht komplett ausgeschöpft werde. Zahlreiche Eingaben der Eltern und die gesetzlich eingeräumte Äußerungsmöglichkeit des jeweils anderen Elternteils sowie umfangreiche Zeugenvernehmungen vor Gericht erhöhen den Umfang des Verfahrens massiv. Dadurch sind viele Familienrichter an den heimischen Bezirksgerichten einem starken Druck ausgesetzt. Unter Bedachtnahme des Kindeswohls und des getrennt lebenden Elternteils sollen sie einerseits rasche Entscheidungen fällen, andererseits die Qualität der Judikatur trotz der vielen Gerichtsverfahren nicht schmälern.

"Ich begrüße die Initiative der Justizministerin, da sie wesentliche Kritikpunkte der FPÖ am derzeitigen Stand im Familienrecht erkannt hat und nun Verbesserungen für Kinder und Elternteile in dieser schwierigen Materie in Erwägung zieht", meint Susanne Winter, zugleich Mitglied im parlamentarischen Justizausschuss.

Sie erhofft sich durch die geplante Familienrechtsreform der Ministerin eine raschere Abhandlung der Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren vor Gericht, jedoch ohne Reduzierung der Qualität: "Es darf zu keinen standardisierten Verfahren kommen. Es geht um persönliche Schicksale in Familien, die individuell zu betrachten und zu entscheiden sind. Deshalb muss von politischer Seite sichergestellt werden, dass jene Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die Rechtssprechung auch menschlich erfolgt."

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