FPÖ: Hofer: Streit um Eberau eskaliert - SPÖ wirft Fekter "Täuschung" vor

Misstrauensantrag der FPÖ am 29. November

Wien (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat sich
heute in einem Schreiben an alle Haushalte in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf gewandt. In diesem Schreiben wirft er ÖVP-Innenministerin Fekter wörtlich "Geheimhaltung und Täuschung der Betroffenen" vor.

Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am 29. Jänner einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin einbringen. Aufgrund des sich zuspitzenden Streits zwischen SPÖ und ÖVP darf man gespannt sein, wie sich die SPÖ verhalten wird. Zumindest die Mandatare der SPÖ-Burgenland wollen bei der Abstimmung offenbar nicht anwesend sein.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer fordert die SPÖ auf, Fekter nicht das Vertrauen auszusprechen. Sollte die SPÖ am 29. Jänner der Innenministerin den Rücken stärken, so wäre Burgenlands Landeshauptmann blamiert.

In dem Schreiben an die gesamte Bevölkerung im Südburgenland zeigt sich übrigens auch, dass das Erstaufnahmezentrum in Eberau keinesfalls vom Tisch ist. Niessl wörtlich: "Das Erstaufnahmezentrum darf DERZEIT nicht gebaut werden."

Hofer: "Ich gehe davon aus, dass die juristischen Winkelzüge der SPÖ den Bau nur verzögern können. Auch die Volksbefragung, die am 21. März stattfinden wird, ist rechtlich nicht bindend. Somit bleibt der Bau eine politische Entscheidung. Die Innenministerin hat bereits angekündigt, an dem Projekt festhalten zu wollen. Sie gibt sich betont gelassen. Spricht die SPÖ der Innenministerin das Vertrauen aus, so ist diese politische Entscheidung für das Projekt gefallen. Die Weichen dafür werden am 29. Jänner gestellt."

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