Konkursantrag gegen das Land Kärnten als missbräuchlich abgewiesen

LH Dörfler: Fadenscheinige Argumentation seitens Rechtsanwalt Paya hat sich als gegenstandslos erwiesen

Klagenfurt (OTS) - Der in der letzten Woche des vergangenen Jahres medial breit getretenen Diskussion über einen Asylwerber wurde nun vom Konkursgericht endgültig ein Ende gesetzt. "Der selbsternannte Asylanwalt Farhard Paya schreckt offenbar unter Mißachtung seines Berufsethos nicht einmal vor einem Missbrauch der Justiz zurück, um in die Schlagzeilen zu geraten", betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Der von Paya eingebrachte Konkursantrag gegen das Land Kärnten wurde vom zuständigen Konkursrichter am Landesgericht Klagenfurt abgewiesen. Wörtlich wurde der Antrag auf Konkurseröffnung offenbar missbräuchlich gestellt, da der Antragsteller, Paya, auf diesem Weg lediglich versucht, das Land Kärnten zu einer Zahlung zu bewegen. "Kärnten wird auch in Zukunft keinen derartigen Missbrauch des Rechtsystems tolerieren. Des Weiteren möchte ich Paya nahelegen, sich wieder in den Hörsaal der Universität zu begeben, um sein mangelhaftes Wissen im Bezug auf die österreichische Konkursordnung aufzufrischen", unterstrich der Landeshauptmann.

Kärnten erweist sich stets als Vorzeigebundesland im Bezug auf Asylwerberbetreuung. Alle Asylwerber haben in Österreich das Recht auf Grundversorgung - so auch in Kärnten. Diese Versorgung ist allerdings auf ein zugewiesenes Quartier bezogen. Nimmt ein Asylwerber dieses Quartier nicht in Anspruch, kann davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung vorliegt.

"In diesem Sinne wird das Land Kärnten auch in Zukunft Zahlungen an Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung leisten. Jedoch werden wir auch wie bisher mit Argusaugen über potentielle Missbräuche wachen", so Dörfler.

(Schluss/mw)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002