Gemeinden fordern Recht auf Radarüberwachung zurück

Dramatischer Anstieg an Verkehrsübertretungen, seit Gemeinden nicht mehr mit Radar die Geschwindigkeit kontrollieren dürfen

Wien (OTS/GBD) - "Es reicht uns jetzt wirklich", ärgert sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Tatsache, dass den Gemeinden nach wie vor das Recht abgesprochen wird, auf Gemeindestraßen die Geschwindigkeitsmessungen mittels Radar durchzuführen oder von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. "Wir stehen vor einem sehr ernsthaften Problem bei der Verkehrssicherheit", so Mödlhammer. "Die Übertretungen der Tempolimits steigen sprunghaft an, seit die Gemeinden nicht mehr messen und strafen dürfen."

Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter den Gemeinden brachte ein eindeutiges Ergebnis: "Ein großer Teil der Gemeinden ist verzweifelt, weil keinerlei wirksame Handhabe gegen Raser im Ortsgebiet mehr besteht", so Mödlhammer. "Die Einrichtung von 30er-Zonen vor Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ist inzwischen weitgehend sinnlos geworden, weil sich die Autofahrer einfach nicht daran halten." Die Exekutive sei mit der Überwachung der Geschwindigkeit im Ortsgebiet schlicht überfordert, "bei der Polizei reicht das Personal gerade einmal zur Überwachung der Bundes-und Landesstraßen". Alle Bevölkerungsbefragungen würden zeigen, wie wichtig das Thema Verkehrssicherheit den Menschen ist. "Unsere Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen geraten unter riesigen Druck aus der Bevölkerung, endlich etwas gegen die Raser in den Ortsgebieten zu unternehmen", berichtet Mödlhammer. "Seit Jahresbeginn sind uns aber die Hände gebunden, wir dürfen nicht mehr messen."

Der Gemeindebund-Präsident fordert nun eine rasche Lösung, die den Gemeinden wieder die Messung und Kontrolle der Tempolimits ermöglicht. "Ich habe genug davon, dass es in Sonntagsreden der Bundespolitiker immer wieder heißt, dass man die Zahl der Verkehrstoten senken will. Es wurde genug geredet, wir wollen endlich Taten sehen und fordern unser Recht auf Radarüberwachung zurück." Innenministerin Maria Fekter hat ihre Zustimmung schon signalisiert, Ministerin Doris Bures will auch die Zustimmung der Bundesländer, die sich derzeit noch weigern, obwohl die Gemeinden eine Beteiligung an den Personalkosten in Aussicht gestellt haben.

An der Umfrage des Gemeinde- und Städtebundes haben insgesamt 143 Städte und Gemeinden teilgenommen. Davon haben 48 Kommunen (oder 34 %) Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt oder durchführen lassen, bevor dies untersagt worden war. 63 % dieser 143 Gemeinden würden diese Möglichkeit jedoch in Anspruch nehmen, wenn es dafür endlich eine gesetzliche Grundlage gäbe.

Eine Messung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) bestätigt die Gemeindebund-Ergebnisse mit höchst beunruhigenden Werten. So überschreiten 80 Prozent der Autofahrer ein 30er Limit im Ortsgebiet, 51 % überschreiten die 50 km/h-Grenze im Ortsgebiet. Auf Freilandstraßen und Autobahnen liegen diese Werte - dank kontinuierlicher Überwachung - mit 20 % (Freilandstraßen) und 19 % (Autobahnen) weit darunter. "Der Zusammenhang liegt auf der Hand", so Mödlhammer. "Dort wo kontrolliert wird, ist die Disziplin um ein Vielfaches höher."

"Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Gemeindestraßen dauerhaft zu Raserzonen werden und die Sicherheit unsere Bevölkerung, vor allem auch der Kinder, gefährdet wird. Die Geschwindigkeitsüberwachung durch Private im Auftrag der Gemeinde ist daher kein frommer Neujahrswunsch, sondern schlicht eine Notwendigkeit, deren Ermöglichung wir vehement einfordern."

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