WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wann, wenn nicht jetzt? Zeit für klare Linie - von Esther Mitterstieler

Reformen müssen Menschen und Unternehmen entlasten

Wien (OTS) - "Mander, es isch Zeit": Es liegt mir fern, den
Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer unnötig zu zitieren, aber in diesem Fall passt sein Sager wie das Amen im Gebet. Es ist schließlich echt an der Zeit, dass die Chefs der beiden Regierungsparteien angesichts der Ereignisse in den vergangenen Monaten einen neuen Weg der Klarheit einschlagen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der beste Zeitpunkt, seit Jahrzehnten überfällige Reformen in Angriff zu nehmen? Unser Status quo: Die Staatsquote wird heuer bei rund 51,5 Prozent liegen - Tendenz steigend. Das bedeutet: Der Staat macht immer mehr Schulden und muss Steuern erhöhen. Das bedeutet auch: Damit wird die Wirtschaft auf Dauer in Gefahr gebracht. Denn wer, wenn nicht sie - und damit sind wir alle in unserer Funktion als Steuerzahler und leider oft missverstandene eierlegende Wollmilchsäue gemeint -, muss die Suppe am Ende wieder auslöffeln?

Also sollten die zwei starken Männer der Regierung, Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll, endlich wahre Stärke zeigen und den Kurs in der Budgetpolitik schleunigst ändern. Für heuer wird das Budgetdefizit auf mehr als sechs Prozent prognostiziert. Ein Schelm, wer Böses denkt, wenn er an die Maastricht-Kriterien und die dort verankerten drei Prozent denkt?

Okay, wir sind noch mitten in einer Wirtschaftskrise, aber raus kommen wir sicher nicht, wenn wir nur ewig weiter Geld aus geben und schlecht geführten Unternehmen unter die Arme greifen, ohne die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte auszutauschen. Das ist keine klare Linie. Während die Bayerische Landesbank nach dem Desaster der Hypo Alpe Adria wie natürlich die Verantwortlichen austauschte, sitzen in Kärnten immer noch alle fest in ihren Sesseln. Da schließt sich wieder der Kreis zum Budget und den Ausgaben: Nur wenn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern reformiert wird, kommen wir aus dem Schlamassel raus. Dann ist es auch einfacher, unnötige Doppelgleisigkeiten aufzulösen und Ausgaben zu reduzieren.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Johannes Ditz fordert zu Recht eine Festschreibung eines Budgetsparprogrammes über vier Jahre. Außerdem soll es eine strukturelle Steuerreform geben, die über Wachstum und Beschäftigung Mehreinnahmen bringt. Dazu braucht es freilich auch eine Senkung der Arbeitskosten. Und nicht zuletzt: Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Schließlich trägt ihre Kaufkraft dazu bei, dass der Geldfluss in die Wirtschaft funktioniert. Es ist Zeit zum Aufwachen.

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