Faymann in ÖSTERREICH: "Eberau entspricht nicht Koalitions-Abkommen"
Kanzler übt Kritik an Fekter - Asyl-Lösung gemeinsam mit allen Landeshauptleuten suchen - Vorgangsweise war ein "Fehler"
Wien (OTS) - In einem Interview in der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH übt Bundeskanzler Werner Faymann erstmals scharfe Kritik an der Vorgangsweise von Innenministerin Maria Fekter bei der Suche nach einem Asyl-Zentrum in Eberau. Laut Faymann würde ein Asyl-Zentrum in Eberau nicht dem Koalitionsabkommen entsprechen, weil dort ein Erstaufnahmelager "im Süden Österreichs" festgeschrieben sei, Eberau aber im Osten liege. Faymann wörtlich in ÖSTERREICH: "Wir haben im Koalitionsübereinkommen gemeinsam festgelegt, dass wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten wollen. Jeder weiß aber, dass Eberau im Burgenland nicht im Süden sondern im Osten Österreichs liegt. Und wenn die Innenministerin ein Zentrum im Süden Österreichs suchen soll, dann kann sie nicht im Osten fündig werden. Das sehe ich als Fehler." Ein weiterer Fehler sei gewesen, nicht von Beginn an den zuständigen Landeshauptmann eingebunden zu haben.
Faymann in ÖSTERREICH: "Eberau entspricht nicht dem Koalitionsabkommen."
Faymann meint in ÖSTERREICH, man solle nun die Volksbefragung im Burgenland abwarten. Faymann: "Sollte sich die Bevölkerung für ein Asyl-Zentrum aussprechen, dann soll man das akzeptieren - wenn nicht, sollte eine gemeinsame Lösung mit der Landeshauptleute-Konferenz gesucht werden. Eine Lösung hinter dem Rücken der Landeshauptleute wird nie funktionieren - nicht am Boden- und nicht am Neusiedlersee."
Wichtigstes Thema in der Ausländerfrage für 2010 sei aber, so Kanzler Faymann, nicht das Asyl-Zentrum sondern die Kriminalitätsbekämpfung. Faymann morgen in ÖSTERREICH: "Wochtigstes Ziel der Regierung im kommenden Jahr muss es sein, den Kriminalitäts-Tourismus zu bremsen. Ich fordere von der Innenministerin im neuen Jahr volle Härte im Kampf gegen den Kriminal-Tourismus und wir müssen sie dabei gemeinsam mit mehr personeller und finanzieller Ausstattung unterstützen."
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