Seniorenbund: Was wir 2010 vorhaben!
Erster Punkt auf der Tagesordnung ist und bleibt Neuregelung der Pensionskassen
Wien (OTS) - "Für uns Senioren ist die Überschrift über dem nächsten Jahr klar: Wir werden unsere Forderungen wie gewohnt mit größtem Verantwortungsbewusstsein in das wirtschaftliche und budgetäre Umfeld einpassen. Aber wir werden uns bei der Verwirklichung unserer Vorhaben gewiss nicht grundlos aufhalten lassen", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich des Jahreswechsel.
Pensionskassen - erstes Thema im Neuen Jahr
"Als erstes muss die Neuregelung der Pensionskassen wieder auf die Tagesordnung. Alle bisher vorliegenden Maßnahmen helfen nämlich den mittlerweile fast 60.000 Pensionskassenberechtigten - also jenen, die schon heute eine Betriebspension beziehen - kaum bis gar nicht. Wir erwarten daher zügige Verhandlungen zum Wohle dieser Menschen", betont Khol bezugnehmend auf das drängendste Projekt zu Jahresbeginn.
Sonderpensionsformen und Pensionsanpassung 2011
"Bei der so genannten Hackler-Regelung und bei den Invaliditätspensionen erwarten wir ebenfalls schon in den kommenden Wochen konkrete Gesetzesentwürfe zur Neuregelung. Und natürlich auch Verhandlungen mit den Senioren. Klar ist, dass man für diese Sonderpensionsformen neue Regelungen finden muss, die sowohl fair als auch finanzierbar sind", so Khol weiter.
Auch im Bereich der Pensionen werde das Jahr 2010 durchaus spannend, erklärt Khol: "Für die Pensionsanpassungen 2011, die spätestens im Herbst 2010 verhandelt werden, würde es erstmals keine Obergrenze für die prozentuelle Erhöhung geben, es würde also der so genannte "Deckel" wegfallen. Wir sind uns sicher, dass der Bund dazu zeitgerecht Verhandlungen einleiten möchte, an denen wir uns gerne in der üblichen konsensorientierten Art und Weise einbringen - jedoch selbstverständlich auch mit unserer mittlerweile bekannten Hartnäckigkeit. Und die Abschaffung der so genannten Pensionssicherungsbeiträge zumindest für kleine Versorgungsleistungen muss 2010, wie im Regierungsprogramm längst vorgesehen, kommen!"
Pflege & Betreuung
"Im Bereich von Pflege und Betreuung wird 2010 das Schlüsseljahr sein. Den frommen Wünschen im Regierungsprogramm werden 2010 die ersten konkreten Schritte folgen müssen, damit der "Pflegefonds" bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden kann", weist Khol auf ein weiteres Schwerpunktthema des Seniorenbundes hin.
Im Bereich Gesundheit werde der Fokus im Seniorenbund ganz besonders auf Prävention gesetzt und "wir werden sehr genau überprüfen, dass Einsparungen im Gesundheitsbereich sicher nicht zulasten der Patientinnen und Patienten geschehen", unterstreicht Khol.
Verbesserungen bei der Briefwahl
Geeinigt habe sich die Regierung auch auf Verbesserungen bei der -vom Seniorenbund hart erkämpften - Briefwahl. "Auch diese Verbesserungen müssen 2010 noch kommen und sollten nicht nur bei allen Bundes- sondern auch bei Landeswahlen gelten."
Senioren-Mitbestimmung und viele weitere Aufgaben
"2010 wird der Seniorenbund natürlich auch die Arbeit für die Anerkennung der Senioren-Leistungen für unsere Gesellschaft uneingeschränkt weiterführen. Hetzkampagnen gegen die älteren Generationen Österreichs wie 2009 werden wir auch 2010 nicht über uns ergehen lassen", ist Khol überzeugt.
Darüber hinaus gelte es, die Seniorenbund-Beschlüsse vom Herbst 2009 in diesem Jahr umzusetzen. "Vom Foto auf der e-card und dem weiteren Ausbau der e-card-Leistungen, von der Wiedereinführung der ÖBB-7-Euro-Aktion, über Gratis-Eintritt in Museen auch für Senioren oder Freifahrt für Über-70-Jährige auf öffentlichen Verkehrsmitteln, bis hin zu Mietbeihilfen und Heizkostenzuschüssen hat der Österreichische Seniorenbund hier zahllose wichtige Aufgaben vor sich", so Khol abschließend.
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