"Die Presse"-LEITARTIKEL: Auf dem Weg zur Brüsseler Super-Nanny, von Michael Prüller

Ausgabe vom 02.01.2010

Wien (OTS) - Die aus dem Kriegstrauma geborene europäische
Einigung wird heuer 65 - und sieht gefährlich alt aus.

Wäre die europäische Einigung ein Mann, wäre sie heuer reif für die Pensionierung. 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als dessen Antithese dieses gewaltige Friedensprojekt entstanden ist, ist es tatsächlich in ein Alter gekommen, in dem nicht nur der Ruhestand wartet, sondern bei Männern auch signifikant die Neigung zum Selbstmord ansteigt. Wie geht es mit Europa weiter, nun, da der Vertrag von Lissabon durch ist und die Statistik zeigt, dass jede neue Generation tatsächlich ein bisschen internationaler und weniger nationalistisch ist als die vorige? Alles tatenfroh und jugendfrisch?

Keineswegs. Zwar hat die Europäische Union gerade im Jahr der Wirtschaftskrise jedem, der es sehen wollte, ihre Daseinsberechtigung und ihr Funktionieren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Trotzdem steckt die Union in einer tiefen Identitätskrise, aus der sie auch das dynamische Duo Van Rompuy und Baroness Ashton nicht so schnell herausholen wird.

Das hat mit der Ferne der Ereignisse vor 65 Jahren und davor zu tun. Die Dynamik der europäischen Einigung kam ja nicht aus dem Horror vor verdeckten Preisstützungen für französischen Bergbauernkäse, sondern aus echten Traumata. Nie mehr wieder Bomben auf europäische Städte, nie mehr wieder eine Todesmaschinerie, die Frauen, Männer, Kinder, Greise in Viehwaggons zur Gaskammer führt - darum ging es, und darum haben die Gründerväter Europas die Idee entwickelt, dass friedliches Zusammenleben auf Volkswohlstand beruht und dass es diesen nur gibt, wenn "Autarkie und Protektionismus schrittweise abgebaut werden", wie Alcide de Gasperi schon 1943 postulierte. Aber das ist eben lange her.

Dieser anti-etatistische, liberale Geist muss heute in der EU Rückzugsgefechte führen. In der Wirtschaftskrise feiert der starke Staat fröhliche Urständ, in dem Gruppenegoismus als Solidarität verklärt wird. Was vorher schon als Gegenreaktion auf die Globalisierung an Kraft zugenommen hatte, wurde durch die Krise noch einmal gestärkt - die Illusion der kleinen autarken Einheit, die Nostalgie der Provinz, die Lust an Abgrenzungen, Einschränkungen und nationalen Nabelbeschauen.

Das ist vielleicht nur ein zyklischer Aufschwung einer Dauerbrennerdenkschule, dem auch wieder ein Abschwung folgen wird. Daher ist der zweite Grund beunruhigender, denn er ist ein Phänomen des stetigen Wachstums, und zwar der europäischen Zentralregierung. Regierungen haben einen natürlichen Trieb zur Ausweitung ihrer Agenden, Bürokratien auch. Ihre Fähigkeit zur Selbstbeschränkung ist begrenzt. Umso mehr auf europäischer Ebene, auf der keine europäische Opposition Wächterdienste erbringt, auf der die Medienaufmerksamkeit gering ist, auf der der mögliche Unmut von Wählern nur sehr indirekt die Karrieren bedroht - und wohin die nationalen Politiker viele heimische Machtspielchen auslagern, um sie vor ihren Wählern zu verstecken.

Immer öfter werden daher Materien behandelt, die gar keine grenzüberschreitenden Angelegenheiten sind, wie etwa der Nichtraucherschutz. In vielen Themen sind die großen Probleme gelöst, daher müssen nun Wettbewerbsgleichheit, europäische Werte, das soziale Netz, Bildungs- und Gesundheitsoffensiven usw. in immer feineren Verästelungen und immer spezifischeren Teilbereichen geregelt, kontrolliert, gesichert, ausgebaut, verstärkt werden.

Die ersten Jahrzehnte waren der Aufgabe gewidmet, enge nationalstaatliche Regelungen rückzubauen und sie, wo zweckmäßig, durch liberalere Gemeinschaftsregeln zu ersetzen. (Das ging so weit, dass noch in den 60er-Jahren der SPÖ-Vorsitzende Pittermann die damalige EWG als internationales kapitalistisches Kartell gegen nationale sozialistische Regierungen beargwöhnte.) Nun aber werden immer mehr Bereiche immer engmaschiger europäisch geregelt, die früher kaum nationale Regeln hatten. So werden zwar vielleicht Schranken zwischen den europäischen Völkern abgebaut, dafür dem europäischen Bürger ganz neue errichtet. Dem protektionistischen Nationalstaat von gestern folgt die Brüsseler Super-Nanny von morgen.

Das ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Früchte der europäischen Einigung, die mühsam erreichten Freiheiten der Personen, des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Ein Ausweg aus dem Dilemma läge in der Rückbesinnung auf ein Gründungscharisma der EU:
das Zurückdrängen staatlicher Machtansprüche, das Zulassen von Verschiedenheit, die Absage an zentralistische Macherfantasien. Das sind Aufgaben, bei denen Brüssel viel mehr auch sich selbst ins Visier nehmen müsste.

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