- 31.12.2009, 13:14:28
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Kössl: Niessl sollte als Landeshauptmann verantwortungsvoll zu einer Lösung beitragen
Raus mit den Emotionen, rein mit der Sachlichkeit
Wien, 31. Dezember 2009 (ÖVP-PK) "Niessl sollte als
Landeshauptmann verantwortungsvoll zu einer Lösung beitragen",
stellt der ÖVP-Sicherheitssprecher und niederösterreichische
Nationalratsabgeordnete Günter Kössl hinsichtlich des geplanten
Asyl-Erstaufnahmezentrums im burgenländischen Eberau klar, und
weiter: "Raus mit den Emotionen, rein mit der Sachlichkeit – das
ist es, was es in dieser Diskussion braucht." Kössl verweist
darauf, dass zunächst die Ergebnisse der Volksbefragungen
abzuwarten sind. "Die Meinung der Bevölkerung in dieser Frage ist
selbstverständlich voll zu berücksichtigen", betont der ÖVP-
Sicherheitssprecher, und weiter: "Gleichzeitig ist es aber wichtig,
die Menschen umfassend zu informieren. Schließlich bedeutet ein
Asyl-Erstaufnahmezentrum nicht zuletzt zahlreiche Arbeitsplätze und
wichtige wirtschaftliche Impulse für eine Region wie das
Südburgenland, die seit Jahrzehnten regelrecht ausgehungert wird.
Zum Beispiel ist Güssing bis heute der einzige Bezirk Österreichs
ohne eine Bahnanbindung." ****
Die Pläne für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd sind fix im
Regierungsprogramm verankert. "Landeshauptmann Niessl hat dieses
Regierungsprogramm mitverhandelt", betont Kössl. Auch in der
Landeshauptleutekonferenz ist das Thema angesprochen worden.
"Landeshauptmann Pröll hat bereits bei einer Sitzung im Jänner 2009
ultimativ die Entlastung von Traiskirchen gefordert, Niessl hat
dazu aber immer geschwiegen", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Es
ist selbstverständlich, dass sich ein Landeshauptmann mit ganzer
Kraft für die Menschen einsetzt, so wie das Erwin Pröll mit seiner
Forderung nach einer Entlastung für Traiskirchen getan hat.
Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, entsprechende Alternativen
zu liefern. "Nur die Leute aufzuhetzen, aber keine
Alternativvorschläge zu bringen, ist nicht verantwortungsvoll. Ich
appelliere daher an die Vernunft von Landeshauptmann Niessl und
lade ihn ein, mit einer neuen Sachlichkeit sowie entsprechenden
Vorschlägen an einer konstruktiven Diskussion teilzunehmen", so
Kössl abschließend.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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