"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Vorsätzliches Handeln ist gefragt"

Was sich heimische Politiker für das neue Jahr vornehmen sollten.

Wien (OTS) - Es ist wieder die Zeit der guten Vorsätze. Mit dem Rauchen aufhören, gesünder ernähren, mehr bewegen, mehr Zeit der Familie widmen: Das sind die Klassiker des "Was sich im neuen Jahr ändern wird".
Auch die heimischen Politiker sollten sich dies und das für 2010 vornehmen. Hier einige Anregungen:
Werner Faymann will seinen Amtstitel nicht länger nur tragen, er wird fortan Kanzler sein.
Seine Partei, die SPÖ, wird im Programm nachlesen, was ihre Grundsätze wären - und ist gewillt, wieder nach ihnen Politik zu machen. Die sozialdemokratische Geschäftsführerin Laura Rudas möchte alles daran setzen, dass nicht nur ihr Puppen-Imitat im Theater der mascheks Gehör findet.
Vizekanzler Josef Pröll will ein ÖVP-Ministerium - sofern der dortige Chef abhanden kommt - nicht monatelang von einer "lame duck" führen lassen, sondern sofort den Nachfolger bestellen. Noch dazu, wenn es in diesem Bereich, wie zuletzt bei den Universitäten, drunter und drüber geht.
Innenministerin Maria Fekter wird sich ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen und ihre Ausländerpolitik nicht primär unter dem Aspekt der (Un-)Sicherheit betreiben. Und sie will ihre Sprache denen gegenüber mäßigen, die jene Fekters lernen sollen.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich wird nicht mehr sagen, er hätte die Klimaziele erreicht, wären da nicht die Minister für Wirtschaft und Infrastruktur gewesen.
Alois Stöger sieht ein, dass ein verhaltenstechnisches Kontrastprogramm zu seiner Vorgängerin Andrea Kdolsky noch keinen guten Gesundheitsminister ergibt.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz wird nicht bei jeder Gelegenheit "Skandal!" schreien, weil sonst die wahren Sauereien nicht mehr als solche erkennbar sind.
Gerhard Dörfler will es nicht mehr lustig finden, als "Depp der Nation" bezeichnet zu werden, und als Vorsitzender der Landeshauptleute bei deren Treffen keine Witze erzählen. Er wird eine Bank nur als Sitzgelegenheit verwenden. Und wenn er Hunderter verteilt, werden es seine eigenen sein.
Der Ober-Blaue Heinz-Christian Strache wird nicht mehr glauben, im Kärntner FPK-Mann Uwe Scheuch einen Lebensmenschen gefunden zu haben. Ebenso wenig wird er annehmen, dass die Rechnung "Ich zähle bisherige FPÖ- und BZÖ-Wähler zusammen, damit habe ich feine Wahlergebnisse" aufgeht.
Alle, die wahlkämpfen, wollen den Populismus nicht auf die Spitze treiben.
"Verwaltungsreform" wird nicht auch zum nervigsten Wort des Jahres 2010, weil es nur dann verwendet wird, wenn es sie gibt.
Wenn etwas von alldem nicht nur beabsichtigt, sondern auch umgesetzt würde, wäre das kommende ein gutes Jahr für Polit-Konsumenten. Ein solches sei auch den Politikern gewünscht.

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