Bischöfe laden im Februar zu Schubhaftgipfel

Enquete wird sich vor allem mit Fragen der Schubhaftseelsorge beschäftigen - Caritas-Präsident Küberl fordert "Nothilfepaket" für Schubhäftlinge

Wien, 30.12.2009 (KAP) Die katholische und evangelische Kirche laden im Februar zu einer gemeinsamen Enquete über Fragen der Schubhaftbetreuung und -seelsorge. Die Kirchen lösen damit die von Kardinal Christoph Schönborn und dem evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker getätigte Zusage ein, "Licht ins Dunkel der Gefängnisse zu bringen" und das seelsorgerische Engagement der Kirchen in den Schubgefängnissen zu verstärken, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Sommer hieß.

Wie Caritas-Präsident Franz Küberl, auf dessen Initiative die Enquete u.a. zurückgeht - gegenüber "Kathpress" betonte, werden insbesondere Fragen der seelsorgerischen Betreuung in der Schubhaft sowie ein Blick auf Schubhaftmodelle in anderen Ländern im Mittelpunkt der Enquete stehen. Seelsorge in der Schubhaft sei "elementar", unterstrich Küberl die Bedeutung des Gipfeltreffens. Seelsorge und die Sozialarbeit der NGOs im Asylbereich bilden nach den Worten des Caritas-Chefs "kommunizierende Gefäße". Küberl verlangte, die Haftbedingungen für die Betroffenen verbessern, da Österreich "Menschen, die nichts verbrochen haben, sondern nur hier Schutz suchen, schlechter behandelt als Straftäter".

Angekündigt wurde die Einberufung der Enquete, die bisher noch nicht genau terminisiert ist, vom evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker. Gegenüber der "Austria Presse-Agentur" (APA) unterstrich Bünker die Relevanz einer solchen Enquete mit dem Hinweis, dass es nach Auslaufen mehrerer Verträge des Innenministeriums mit Diakonie und Caritas derzeit keine adäquate Rechtsberatung für Insassen in Polizeianhaltezentren gebe. Stattdessen gebe es eine auf Rückkehr der betroffenen Asylwerber hin ausgerichtete Beratung, die - so Bünker - "wie es scheint" wenig Wert auf Risikoabwägung lege. Die Beratung wird seit dem Auslaufen der Verträge mit Diakonie und Caritas vom Verein "Menschenrechte Österreich" übernommen.

Als Ziel der Enquete nannte Bünker: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es einen Zugang auch in die Polizeianhaltezentren gibt, dass es Seelsorge an Schubhäftlingen analog zur Seelsorge in den Haftanstalten gibt."

"Nothilfepaket" für Schubhäftlinge

Weiters forderte Caritas-Präsident Küberl im Gespräch mit "Kathpress" in diesem Zusammenhang ein "Nothilfepaket" für Schubhäftlinge. Dieses müsse u.a. eine grundlegende Reform der Schubhaft mit Verbesserungen bei der Unterbringung, der medizinischen Versorgung, der Sozialbetreuung und der Beschäftigungsmöglichkeiten umfassen. Notwendig sei weiters eine aktive Wahrnehmung "gelinderer Mittel", also möglicher Alternativen zur Schubhaft.

Ausdrücklich forderte Caritas-Präsident Küberl den Zugang zu einer unabhängigen und kostenlosen Rechtsberatung, wie dieser auch vom Menschenrechtsbeirat gefordert werde, sowie regelmäßige Haftprüfungen. Abschaffen sollte man laut Küberl außerdem den Begriff der Schubhaft, da er verschleiere, dass es sich nur um eine Anhaltung während eines Verwaltungsverfahrens handle und nicht um eine tatsächliche Haft, der ein Strafdelikt zugrunde liege.

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