SPÖ Rohr: BZÖVP verschulden Kärnten weiter

SPÖ-Landesparteichef Rohr kritisiert LH Dörfler, LR Dobernig, LR Martinz und Co. für die Loch-auf-Loch-zu-Politik die zu weiteren Landesschulden führt.

Klagenfurt (OTS) - "Mit der heute außerordentlich anberaumten Regierungssitzung hat die BZÖVP-Koalition in Kärnten nachvollzogen, was leider als trauriger Schlusspunkt in der Causa Hypo für das Land Kärnten gilt", erklärte SPÖ-Landesparetichef LHStv. Reinhart Rohr heute nach der Sitzung. Nicht nur, dass die letzten 12,4 Prozent Landesanteile an der Bank um einen Euro dem Bund überlassen wurden, ist auch die Headquater- und Arbeitsplatzgarantie mit der sogenannten Golden-Share-Aktie und den Syndiaktsverträgen ersatzlos aufgegeben worden, damit wurde die Zukunft des Landes entsprechend verpfändet.

So wurden 50 Millionen Euro Wertpapiere, die ohnedies nur mehr 30,8 Millionen Euro Wert sind und die Koralmbahnfinanzierung aus dem Zukunftsfonds zur Gänze mit 116,7 Millionen Euro eingesetzt. "Zudem werden mit einer erstmaligen Kreditaufnahme von 33,3 Millionen Euro über die Landesholding aufgewendet. Wir zahlen so den teuersten Preis, den die BZÖVP-Verhandler als Erfolg für Kärnten feierten, den man nur zahlen kann", ist Rohr überzeugt. Dabei wird von Verzinsungsaussichten für das gesetzte Partizipationskapital ab 2013 von sechs Prozent Fixzinssatz gerechnet, allerdings nur bei entsprechenden Gewinnen, sonst bleibt es bei Null. Weiters wird das Geld für die angeblichen Haftungsprovisionen schon eingesetzt bevor dieses überhaupt geflossen ist.

"Diese Loch-auf-Loch-zu-Politik vergrößert am Ende nur die Schuldenlast und geht weit über die mit dem Budget vorgelegten Ziffern und Prognosen hinaus", so Rohr. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei den BZÖVP-Milchkoalitionären. Der SPÖ-Landesparteichef hält diesen Weg aufgrund der Vergrößerung der finanziellen Belastungen für unverantwortlich und deshalb hat die SPÖ in den heutigen Sitzungen von Holding und Regierung dem keine Zustimmung erteilt. (Schluss)

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