Rudas: Steuerzahler warten immer noch auf Dank und Konsequenzen Dörflers für die Hypo-Rettung

Verantwortungslosigkeit der Kärntner BZÖFPKFPÖ, wohin man sieht

Wien (OTS/SK) - "Das Gebaren von Kärntens Politik wird immer absurder", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch. In der Causa Hypo Alpe Adria zeige der Kärntner Landeshauptmann nach wie vor keinerlei Einsicht: "Auf einen Dank für die 450 Millionen Euro, die die Hypo gerettet haben, warten die österreichischen Steuerzahler nach wie vor vergebens. Im Gegenteil, Dörfler sieht die Staatshilfe als etwas Selbstverständliches an", so Rudas. Auch andere Banken hätten vom Bankenhilfspaket profitiert, aber keine so wie die Hypo. Dörfler aber spreche nur vom Vergleich mit den anderen Geldinstituten und rede sich damit aus seiner Verantwortung heraus. ****

"Dass Scheuch in seiner Funktion als FPK-Jugendsprecher über sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds ausgibt, passt leider ganz genau ins Bild der Verantwortungslosigkeit des BZÖ bzw. der FPK", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter. Dieser Zukunftsfonds wurde aus dem Verkauf der Hypo-Landesanteile gespeist. "Angesichts der desaströsen finanziellen Situation des Landes Kärnten jetzt so zu tun, als wäre nichts passiert und mit fremdem Geld herumzuschmeißen, ist unfassbar", so Rudas. Ihre Forderungen:
Strache, Dörfler, Scheuch und der Rest der FPÖ sollen Demut gegenüber dem Steuerzahler zeigen und Konsequenzen ziehen. Unbedingt notwendig seien weiters Aufklärung über rechtliche Tatbestände, die zur Situation der Hypo geführt haben sowie die Erstattung der entstandenen Kosten für die Hypo-Rettung durch strikte Einsparungen in der Landesregierung und nicht zuletzt bei den Gehältern der verantwortlichen Politiker wie Dörfler, Scheuch und Martinz. (Schluss) bj

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