HC Strache: Die Zeitung fährt Bahn - ÖBB finanzieren Billigblatt

Wien (OTS) - "Im Jahr 2009 hat der ÖBB-Konzern in einer einzelnen Tageszeitung Werbeeinschaltungen mit einem Gesamtvolumen von rund EUR 900.000,-- ohne öffentliche Ausschreibung platziert", zeigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auf. "Damit hat SPÖ-Ministerin Bures als Eigentümervertreterin der Bahn das besagte, amtsbekannte Billigblatt indirekt finanziert - und zwar kräftig", kritisierte Strache.

Die ÖBB Konzerngesellschaften hätten, wie jeder andere öffentliche Auftraggeber auch, beim Ankauf von Inseratenplatz in Printmedien eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, erinnerte Strache, der eine Direktbeauftragung von Inseraten in der Größenordnung von EUR 900.000,-als "völlig unzulässig" bezeichnete. Der gesetzliche Rahmen für Freivergaben (Anm.: EUR 100.000,--) sei massiv überschritten worden. Damit sei das Vergabegesetz grob verletzt worden, sagte Strache.

"Es gibt keine sachliche Begründung für dieses exzessive Schalten von Inseraten", so Strache der darauf verwies, dass die besagte Tageszeitung über kein begründetes Eignungskriterium verfüge: Weder handle es sich um die auflagenstärkste bzw. erfolgreichste Tageszeitung, noch bediene diese Tageszeitung spezielle Zielgruppen oder verfüge über irgendwelche Besonderheiten, so Strache.

Es könne somit eindeutig von einer verdeckten Subvention gesprochen werden. "Die teure Zeche hierfür bezahlt einmal mehr der Steuerzahler und der Fahrgast mit teuren Tickets für unverlässliche Züge", fasste Strache zusammen.

Besonders perfid sei die Anfrage-Beantwortung der ressortverantwortlichen SPÖ-Ministerin Bures, die jede Zuständigkeit für die Bahn von sich gewiesen habe, zeigte Strache auf. Bures wörtlich: "Ich erlaube mir anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der Eigentümerin darstellt...Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegenden Fragen nicht beantworte."

"Aus diesem Grund verlangen die Freiheitlichen eine Anfragebesprechung im Parlament. Hier wird Ministerin Bures wohl oder übel Auskunft erteilen müssen", so Strache. Außerdem, so Strache, liege der Verdacht nahe, dass ein Grund der Verweigerung der Antwort der Umstand sei, dass weit mehr als die bekannten EUR 900.000,-- an besagte Zeitung geflossen seien.

"Es stellt sich prinzipiell die Frage, wieso wir Bures überhaupt brauchen, wenn sie ohnehin für nichts verantwortlich sein will", sagte Strache. Bei den geschaltenen Inseraten freilich, sonne sich die Ministerin sehr wohl im "Glanz" der ÖBB, so Strache, der derartige Quersubventionierungen Zeitung/Partei/Ministerien scharf kritisierte. "Hier wurde Steuergeld für die Darstellung einer SPÖ Ministerin via ÖBB-Inserate verpulvert", schloss Strache.

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