Heinzl: Fekters Versagen in der Sicherheitspolitik immer augenscheinlicher

Statt Personalproblem in den Griff zu bekommen, werden Asyl-Scheingefechte geführt und neue Feindbilder gesucht

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Es ist bereits fern jedweder
Akzeptanz, wie sich Innenministerin Fekter in den letzten Wochen über ihr Totalversagen in der Sicherheitspolitik hinwegretten möchte. Da werden 'Asyl-Scheingefechte' geführt und neue Feindbilder, Stichwort Zivildiener, gesucht, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen. Das Jahr 2009 wird als das Jahr der bisher höchsten Kriminalität in Österreich in die Geschichte eingehen, der Polizeiapparat liegt personell am Boden und die Asylfrage ist noch immer nicht gelöst. Sollte Fekter gedenken, auch im Jahr 2010 derartig 'weiterwurschteln' zu wollen, dann sollte ein Wechsel im Innenministerium nicht mehr ausgeschlossen werden", kritisiert der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, Anton Heinzl, die aktuellen Vorgänge im Innenministerium.****

"Statt bei ihrem Finanzminister und Parteichef Josef Pröll endlich mehr Mittel für zusätzliches Personal einzufordern, widmet sich Fekter den Krankenstandstagen von Zivildienern. In der Asylfrage muss mittlerweile völlige Konzeptlosigkeit attestiert werden. Österreich hat das schärfste Asylgesetz Europas - aber es kann einfach nicht exekutiert werden, weil das Personal für die Abwicklung der Asylverfahren fehlt. Wir brauchen nur deshalb ein zusätzliches Erstaufnahmelager, weil die Asylverfahren nicht wie vorgesehen abgehandelt werden können", so Heinzl weiter. Der niederösterreichische Politiker nimmt Fekter auch für Niederösterreich in die Pflicht. "Niederösterreich und Wien sind mittlerweile 'kriminelle Drehscheibe' von internationalen Einbruchsbanden. Dass dem Niederösterreicher Erwin Pröll dies egal ist und er kein zusätzliches Personal einfordert, entlässt die Innenministerin nicht aus ihrer Pflicht. Niederösterreich braucht dringendst 500 PolizistInnen mehr und eine Ausweitung der Streifentätigkeit und der Schwerpunktaktionen gegen die Bandenkriminalität. Der Schaden für die Bevölkerung durch Diebstähle und Einbrüche wird immer größer, wie kommen die Menschen dazu, für die mangelnde Kompetenz der Innenministerin auch noch zahlen zu müssen", so Heinzl.
(Schluss) fa

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/193

Rückfragen & Kontakt:

NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001