BZÖ-Bucher ruft 2010 als das "Jahr der Leistung" aus

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Stefan Petzner Bilanz über das Jahr 2009 gezogen und einen Ausblick auf 2010 geworden. "Das BZÖ hat 2009 sehr gute Arbeit geleistet. 291 Entschließungsanträge, 810 Anfragen und über 700 Debattenbeiträge sprechen für sich". Das BZÖ habe sich als Kontrollpartei einen Namen gemacht, so Bucher der beispielsweise auf die Spesen, Eigenwerbung-und Reisekosten der Regierung verwies, die das BZÖ öffentlich gemacht habe. "Wir liefern als Kontrollpartei auch Lösungsvorschläge, legen eine gute Bilanz 2009 und blicken mit Zuversicht auf 2010".

"Ich rufe 2010 als das Jahr der Leistung aus. Leistung muss wieder ein Statussymbol werden. Leistung muss sich wieder lohnen, sowohl für die Arbeitnehmer, wie auch für die Familien, denn auch Familienarbeit ist Leistung", so Bucher der sechs konkrete Schwerpunkte des BZÖ für 2010 präsentierte:

Faire Steuern
Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Steuern! Das BZÖ sagt: Steuern runter und Löhne rauf! Durch die "Flat Tax" - eine faire, einheitliche Steuer inklusive Sozialversicherungsabgabe und 11.000 Euro Steuerfreibetrag!

Bürgergeld
Schluss mit dem teuren Sozialmissbrauch, sondern Hilfe für jene, die sie tatsächlich brauchen! Daher: Einführung eines gerechten, österreichweiten Bürgergeldes statt einer ungerechten und leistungsfeindlichen Mindestsicherung!

Pensionskonto
Jeder Österreicher und jede Österreicherin soll selbst entscheiden können, wann man in Pension geht! Durch ein staatlich verzinstes Pensionskonto für jeden und ein einheitliches Pensionssystem für alle.

Green Card
Nicht wer will, kann zuwandern, sondern nur, wen wir auch brauchen, wer arbeitet, unsere Sprache lernt und sich integriert! Daher:
Einführung einer Green Card mit Punktesystem für Ausländer.

Entlastungsoffensive für kleine und mittelständische Unternehmen Eine Entlastungsoffensive für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Bürokratieabbau, der Business-Tax, der Behebung der Kreditklemme und dem Aussetzen von Basel II.

Verwaltungsreform
Eine Verwaltungsreform, da 2013 ungeheure 280 Milliarden Schulden mit beinahe 13 Milliarden jährlichen Zinszahlungen drohen. Daher eine Schuldenbremse, um durch einen schlanken Staat Leistungen wie das Gesundheitssystem zu sichern und zu erhalten.

"Das BZÖ erarbeitet Lösungen, die auch unsere Politik im nächsten Jahr prägen wird. Es geht mir darum, dass Österreich wieder auf den Weg eines leistungsorientierten Staates mit einer Vorbildfunktion für ganz Europa kommt", so Bucher.

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