Was 2010 kommt - Vorhaben und Maßnahmen

Wien (OTS/SK) - Nachstehend fasst der SPÖ-Pressedienst eine
Auswahl wichtiger Vorhaben und Maßnahmen zusammen, die 2010 umgesetzt werden. ****

ARBEIT UND SOZIALES

- Arbeitsmarkt und Qualifizierungspaket 2010 - rund 50.000 Menschen wird bei der Suche nach Arbeit geholfen. Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Schwerpunkt Qualifizierung steht im Vordergrund.

- Mindestsicherung - die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wird mit 1. September 2010 umgesetzt. Durch die BMS wird ein bundesweit einheitliches System zur Armutsbekämpfung gebildet. 270.000 Menschen werden davon profitieren - diese werden durch die BMS auch wieder näher an den Arbeitsmarkt herangebracht.

- 2010 wird die Nachfolgeregelung zur Hacklerregelung beschlossen. Mit der Nachfolgeregelung wird ein gerechter Übergang geschaffen und gewährleistet, dass die Hacklerregelung nicht abrupt mit 31.12.2013 endet.

GESUNDHEIT

- Kassensanierung - 2010 erhalten die Krankenkassen vom Bund zusätzliche Finanzmittel von mindestens 250 Mio. Euro, davon 100 Mio. Euro aus dem neu geschaffenen Kassenstrukturfonds. Damit sichert die Bundesregierung die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ohne Beitragserhöhung nachhaltig ab. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kassen geschaffen, effizienter zu werden.

  • Verbesserungen beim Mutter-Kind-Pass - Folgende zusätzlichen Untersuchungen ab 1. Jänner 2010:
  • ein HIV-Test während der Schwangerschaft.
  • eine zusätzliche Ultraschalluntersuchung in der Frühschwangerschaft

* ein Zuckerbelastungstest zur Früherkennung von mütterlicher Diabetes.

- "Nationalen Aktionsplan Ernährung" (NAPE) - Das BMG erstellt 2010 in Kooperation mit den anderen Ministerien (BMUKK, BMASK, BMWFJ, BMLFUW) einen Nationalen Aktionsplan Ernährung. Dieser ist als dynamischer Handlungskatalog zu verstehen. Er beinhaltet unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung der Österreicherinnen und Österreicher sowie zur Prävention. Ziel sind klare Verbesserungen der Ernährungssituation in einzelnen Settings (Kindergarten, Schule, Beruf, Gastronomie, Außer-Haus-Verpflegung etc.) und spezieller Zielgruppen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren).

FINANZEN

- Die erhöhte Pendlerpauschale und das erhöhte Kilometergeld werden verlängert. In der Krise bietet die Regierung Verlässlichkeit und gibt Sicherheit.

- Neue Regeln für die ÖBFA treten in Kraft. Mit den neuen Regeln wird die Spekulation mit Steuergeld beschränkt. Der wichtigste Grundsatz für die neue Regelung lautet: Risiko minimieren, Sicherheit maximieren. So soll Risiko überhaupt nur mehr dann möglich sein, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben des staatlichen Liquiditäts- und Schuldenmanagements nötig ist.

BILDUNG

Die Bildungsreform geht 2010 weiter:
- Ausbau ganztägiger Schulangebote auf Basis der Resultate der großen Elternbefragung
- Ausbau der Neuen Mittelschule
- Mit 1.Jänner Start des Gratis-Eintritts für Kinder und Jugendliche in die Bundesmuseen
- Weiterführung und Ausbau von Erfolgsprojekten wie z.B. "Berufsmatura", "Kleinere Klassen", "Mehr Deutschförderkurse" und "Bildungsstandards".
- Beginn der großen Projekte "LehrerInnenbildung NEU" und Verhandlungen zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht.

INFRASTRUKTUR

- Fahrgastrechte: Die Interessen der Fahrgäste rücken stärker ins Zentrum - 2010 haben Fahrgäste einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Verspätungen, wenn die Verspätungen eine Stunde überschreiten. Für die Bahnunternehmen wird das ein wichtiger Ansporn sein, die Kundenorientierung weiter auszubauen. Qualität, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit müssen im öffentlichen Verkehr im Vordergrund stehen.

- Ökologisierung der LKW-Maut: Ein wichtiger Beitrag für die Umwelt. Die Ökologisierung stellt eine indirekte Verschrottungsprämie für alte LKW dar, denn der Umstieg auf umweltfreundliche und schadstoffärmere LKW wird durch weniger Maut für diese Fahrzeuge schmackhaft gemacht. Innerhalb eines Jahres kann sich damit ein Unternehmer für den Betrieb eines einzigen durchschnittlichen LKW im Fernverkehr in Österreich rund 5.500 Euro an Mautgebühren ersparen.

FRAUEN UND ÖFFENTLICHER DIENST

- Das neue Kindergeld tritt in Kraft - erstmals gibt es mehr Geld für Alleinerziehende.

- Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

- Mobbingverbot im öffentlichen Dienst

- 45-Prozent-Frauenquote im Bundesdienst

- Im Gleichbehandlungsgesetz soll die Einkommenstransparenz festgeschrieben werden. Frauen sollen für die gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation gleich viel verdienen.

- Eine Internetseite "Frauen führen" mit Anführung aller Datenbanken, Netzwerken und Initiativen ist geplant. Ziel ist es, zu zeigen, dass es genug Frauen für Führungspositionen in Österreich gibt.

- Geplant ist eine flächendeckende und anonyme Online-Beratung für Frauen, d.h. ein Beratungsangebot für all jene Frauen, die keine Beratungsstelle in der Nähe haben oder Angst haben, eine Beratungseinrichtung aufzusuchen.

- Ausbau der Lehrlingskooperation mit der Wirtschaft - Lehrlinge des öffentlichen Dienstes schnuppern in der Privatwirtschaft und umgekehrt. (Schluss) up

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