Jahresrückblick der Rathauskorrespondenz: Kommunalpolitik

Wien (OTS) - Die abschließende Debatte rund um die U-Kommission
zur Psychiatrie und Otto Wagner-Spital, der Wechsel in der Führung des Ressorts Bildung, Sport, Information und Jugend von Grete Laska zu Christian Oxonitsch und das Gratis- Kindergartenjahr waren bestimmende Themen des Jahres 2009. Gegen Ende des Jahres ließ der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit der Ankündigung einer Volksbefragung im Februar 2010 aufhorchen.

28. Jänner: Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr widmet sich u.a. der Frühpensionierung von Wiener BeamtInnen und Angestellten. Weiters wird eine Novelle zur Wiener Bauordnung beschlossen, die inhaltlich Verbesserungen beim Thema Dachbodenausbau mit sich bringt.

29. Jänner: In der ersten Sitzung des Gemeinderates geht es u.a. um eine Studie zum Thema "Islam Lehrer". Laut Studie des Soziologen Mouhanad Khorchide würden rund ein Fünftel der Befragten grundlegende Werte, wie etwa Demokratie und Menschenrechte nicht mit der Lehre des Islam vereinbar sehen. Häupl betont, dass er nicht bereit sei, das Kopftuch "religiös zu diskutieren", weil man ansonsten sehr rasch bei einer Neuregelung des Verhältnisses Staat und anerkannte Religionsgemeinschaft stehe.

13. Februar: Völlig überraschend verstirbt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Rosemarie Polkorab (SPÖ). Die 62jährige Musikpädagogin machte sich vor allem im Kulturbereich sowie in der Frauenpolitik einen Namen.

23. Februar: Thema des Wiener Gemeinderates ist die abschließende Debatte zur Psychiatrie in Wien. Von den Grünen kommt das Thema als Aktuelle Stunde, nachmittags wird der Bericht der Untersuchungskommission über behauptete "Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen" debattiert.

14. März: Überraschendes Ableben von Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Der 67jährige Spitzenbeamte war von Jänner 1988 bis November 2006 Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. In seiner Amtszeit wurde der Österreichische Städtebund 1988 als kommunale Interessenvertretung in der Bundesverfassung verankert.

26. März: Grete Laska nimmt im Wiener Gemeinderat Abschied von der Politik. Die langjährige Stadträtin und Vizebürgermeisterin arbeitete 25 Jahre in der Kommunalpolitik an entscheidender Stelle mit. 1979 begann sie als Bezirksrätin im 3. Bezirk. 1984 wechselte sie in den Gemeinderat, 1994 wurde sie Stadträtin wie auch Vizebürgermeisterin.

Der seit 2001 amtierende Klubchef der Wiener SPÖ, Christian Oxonitsch, wird als Nachfolger angelobt. Oxonitsch, Jahrgang 1961, wurde 1991 Bezirksrat in Ottakring. Im Jahr 1996 wechselte er erstmals in den Gemeinderat (Jänner bis September). 1997 übernahm er das Mandat des verstorbenen SP-Politikers Andreas Honay, seit 2001 war er SP-Klubchef im Rathaus.

Das Amt des Vizebürgermeisters übernimmt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Darüber hinaus werden im Gemeinderat mit Eva-Maria Hatzl (SPÖ) und Christian Hursky (SPÖ) zwei neue Mandatare angelobt.

31. März: Siegi Lindenmayr wird Nachfolger von Christian Oxonitsch als SP-Klubchef im Rathaus. Der 53jährige wurde 1985 Bezirksrat im Alsergrund (1995-2003: Stv. Bezirksvorsteher), 2003 wechselte er in den Gemeinderat.

4. Juni: Der langjährige Bezirksvorsteher des Alsergrunds, Kurt Schmiedbauer (SPÖ), stirbt im 87. Lebensjahr. Schmiedbauer leitete zwischen 1969 und 1978 die Geschicke des 9. Bezirks.

22./23. Juni: Den Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 nimmt Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner zum Anlass, um die Budgetpolitik zu begründen. Grundsätzlich habe Wien 11,08 Milliarden Euro ein-, wie auch ausgegeben. Der Verschuldungsstand Wiens betrug mit Ende 2008 1,46 Milliarden Euro. Der Rechnungsabschluss 2008 , die Jahresabschlüsse für 2008 des Wiener Krankenanstaltenverbundes und von Wiener Wohnen sowie der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wien Kanal" für 2009 werden genehmigt.

24. Juni: Der Gemeinderat verabschiedet den Gratiskindergarten für Wien, startend mit Herbst. Susanne Bluma wechselt für die SPÖ von der Floridsdorfer Bezirkspolitik in den Wiener Gemeinderat. 2001 wurde Bluma Bezirksrätin im 21. Bezirk. Weiters werden Verbesserungen für die Lehrenden an den Wiener Musikschulen beschlossen.

25. Juni: In der Sitzung des Wiener Landtages wird Marianne Klicka (SPÖ) als einzige Kandidatin zur Nachfolge von der aus ihrem Amt scheidenden Erika Stubenvoll (SPÖ) mit 54 "Ja"-Stimmen als Zweite Wiener Landtagspräsidentin gewählt. Stubenvoll wirkte 26 Jahre in der Kommunalpolitik mit. Auch der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft 2008 wird im Rahmen der Sitzung angenommen.

14. September: Bürgermeister Michael Häupl feiert seinen 60. Geburtstag. Sein Bürgermeister-Amt bezeichnet der weithin sehr beliebte Politiker immer wieder als den "tollsten Job der Welt". Mit 15 Jahren Amtszeit zählt Michael Häupl zu den längst dienenden Bürgermeistern in der Geschichte der Stadt. Weitere bekannte Langzeit-Bürgermeister waren Helmuth Zilk (10 Jahre) und Karl Lueger (13 Jahre).

28. September: Der langjährige ÖVP-Kommunalpolitiker Johannes Hawlik stirbt. Zwischen 1982 und 1997 war er Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates. Nach seinem Ausscheiden aus der Wiener Politik war er in der Meinungsforschung tätig.

27. Oktober: In Erinnerung an den 2008 verstorbenen Altbürgermeister Helmut Zilk gibt Bürgermeister Michael Häupl bekannt, dass der Platz bei der Wiener Albertina in "Helmut-Zilk-Platz" umbenannt werden soll. Eine Woche davor (18.10.) entstand in Liesing bereits ein "Dr. Helmut Zilk-Wald" im Ausmaß von 1,5 Hektar.

7. November: Bürgermeister Häupl feiert sein 15jähriges "Amtsjubiläum". Tags zuvor (6.11.) erhält er von Bundespräsident Heinz Fischer das "Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich", den höchsten Orden, den die Republik zu vergeben hat.

11. November: Angelika Rosenberger-Spitzy wird als neue Seniorenbeauftragte der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie folgt Friedrich Grundei nach, der seit 1996 diese Funktion ausgeübt hat.

16. November: Bürgermeister Michael Häupl kündigt für Wien im Februar 2010 eine Volksbefragung an. Insgesamt gab es nach 1945 in Summe bereits sechs solcher Befragungen. Die erste fand 1973 statt und hatte die beabsichtigte Öffnung des Sternwarteparks in Währing für neue Wohnungen zum Inhalt. Das Ansinnen wurde damals abgelehnt.

17. November: Die neue Landesparteiobfrau der ÖVP Wien wird Christine Marek. Die Staatsekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie folgt Johannes Hahn nach, der als EU-Kommissar nach Brüssel geht.

23./24. November: Im Rahmen zweier Sitzungen wird über das Budget 2010 beraten. Grundsätzlich sieht der Budgetvoranschlag Einnahmen in der Höhe von 10,65 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 11,45 Milliarden Euro vor. Laut Finanzstadträtin Renate Brauner setze das Budget vorrangig auf die Hebung des Innovationspotentials und Investitionen in den Arbeitsmarkt. Nach Ende der zweitägigen Debatte wird das Budget 2010 beschlossen.

25. November: In der Sitzung des Gemeinderates geht es unter anderem um die Hochhaus-Umwidmung der Wiener OPEC-Zentrale am Donaukanal. Weiters wird auch eine Veränderung der Geschäftsordnung der Bezirksvorstehungen debattiert und zuletzt auch angenommen.

26. November: Häupl betont in einer Rede im Wiener Landtag die Verbesserungen des Lissaboner Vertrages speziell für Städte und Regionen. Weiters werden Änderungen des Wiener Vergabegesetzes, des Wiener Veranstaltungsgesetzes, wie auch eine Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz und beim Wiener Tierzuchtgesetz debattiert und angenommen.

3. Dezember: Wien erhält einen Leopold-Gratz-Platz. In Erinnerung an den Wiener Bürgermeister Leopold Gratz, der zwischen 1973 und 1984 Wiens Kommunalpolitik vorstand wird eine Verkehrsfläche beim Justizpalast nach dem 2006 verstorbenen Politiker benannt.

18. Dezember: Bürgermeister Häupl definiert im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates den Zeitraum der angekündigten Volksbefragung. Sie wird zwischen dem 11. und 13. Februar stattfinden und folgende fünf Themen beinhalten: Die mögliche Wiedereinführung von Hausbesorgern, ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen, die Einführung einer City-Maut, die Einführung eines 24-Stunden-Betriebes der U-Bahn am Wochenende und die Etablierung eines Hundeführscheins für Besitzer bestimmter "Kampfhunde"-Rassen. Weiters wird das Klimaschutzprogramm II mehrstimmig angenommen. GR Günther Reiter (SPÖ) scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Wiener Gemeinderat aus.

22. Dezember: Wiens ehemaliger Wohnbau- und Finanzstadtrat und Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger wird "Bürger der Stadt Wien". Zwischen 1986 und 1994 war Edlinger Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, zwischen 1994 und 1996 zeichnete er für Wirtschaft und Finanzen verantwortlich. Von 1997 bis 2000 gehörte er als Finanzminister der Bundesregierung unter Viktor Klima an.

25. Dezember: Wiens Gesundheits- und Finanzstadtrat a.D. Sepp Rieder feiert seinen 70. Geburtstag. Rieder war zwischen 1989 bis 1994 Gesundheitsstadtrat, 2000 bis 2007 übte er das Amt des Finanzstadtrates aus. Rieder war zudem noch zwischen 1994 und 1996 bzw. 2001 bis 2007 Vizebürgermeister von Wien. (Schluss) red

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