Pensionierungspraxis der Gemeinde Wien - ÖVP Wien beantragt Kontrollamtsprüfung

VP-Ulm: Gemeinde Wien ist Frühpensionierungsweltmeister

Wien (OTS) - "Rund zwei Drittel aller Pensionierungen von Bediensteten der Gemeinde Wien erfolgen frühzeitig. Von etwa 900 im Jahr 2009 pensionierten Beamtinnen und Beamten waren es exakt 614 Personen, die vor Erreichen ihres Pensionsalters in den Ruhestand geschickt wurden. Die Gemeinde Wien ist damit Frühpensionierungsweltmeister", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm, Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission.

Nun soll auf Antrag der ÖVP Wien das Kontrollamt die Gebarung betreffend die Pensionierungspraxis der Stadt Wien auf die ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Ordnungsmäßigkeit und auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen. Insbesondere sollen die Frühpensionierungen, die Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme und das Krankenstandmanagement der Gemeinde Wien vom Kontrollamt durchleuchtet werden.

"Es ist einerseits den Ursachen für die überdurchschnittlich hohe Anzahl an Krankenstandtagen und den daraus resultierenden krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen auf den Grund zu gehen und andererseits zu klären, warum Bedienstete aus organisatorischen Gründen frühzeitig pensioniert werden und nicht anderweitig im Bereich der Gemeinde Wien eingesetzt werden", erläutert Ulm.

Was das Krankenstandmanagement der Gemeinde Wien betreffe, so gelte es zu hinterfragen, ob und inwieweit Maßnahmen gesetzt würden, die Zahl der Krankenstandstage im Sinne der Bediensteten, aber auch der Stadt Wien als Arbeitgeber, nachhaltig zu minimieren.

Personalengpässe durch Umschichtungen lindern

Hinsichtlich der Pensionierungen aus organisatorischen Gründen weist Ulm darauf hin, dass es im Bereich der Stadt Wien durchaus Tätigkeitsfelder gebe, wo durch Personalumschichtungen Engpässe gelindert werden könnten. Beispielsweise im Bereich der Verwaltungstätigkeiten des KAV, wo Spitalsärztinnen und -ärzte immer wieder klagen würden, dass sie durch die eigentlich nicht ihrer Ausbildung und ihrem Berufsbild entsprechenden "Verwaltungstätigkeiten" zu sehr belastet würden und zu "wenig Zeit für Patienten" hätten.

Schließlich möge das Kontrollamt auch die Angleichung des Wiener Beamtenpensionsrechtes an das einschlägige des Bundes überprüfen, besonders hinsichtlich des Umsetzungsstands und des zeitlichen Umsetzungshorizonts der Pensionssystemharmonisierungsmaßnahmen der Stadt Wien.

"Wenn Wien seine derzeitige Pensionierungspraxis beibehält, so ist die Sicherheit des Pensionssystems in Frage gestellt", gibt Ulm abschließend zu bedenken.

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