Drössler: "Mit dem Entwurf des ORF-Gesetzes wird dem ORF nichts Gutes getan!"

Erläuterungen zur Stellungnahme des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation zum ORF-Gesetz

Wien (OTS) - (PWK1011) - "Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation hat immer faire Marktbedingungen für alle elektronischen Medien gefordert. Das wurde mit dem vorliegenden ORF-Reform Entwurf nicht erfüllt", nimmt Peter Drössler, Obmann des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich, zum laufenden Begutachtungsverfahren interessenpolitisch Stellung.

Die ORF-Reform hätte eine zukunftssichernde Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im europäischen Kontext darstellen sollen. Dazu zählen ein umfassender Programmauftrag und klare Finanzierungsvorschriften, damit sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Österreich weiter entwickeln und auch in einem europäischen Wettbewerbsumfeld und im digitalen Zeitalter bestehen kann. "Der Kardinalfehler ist, dass keine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages (somit des Kernauftrages) für den ORF im Rahmen der Reform festgelegt wurde", so Drössler. Der Gesetzgeber schreibt damit wieder nicht die eigentliche Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens fest. Medienpolitisch und aus wettbewerblicher Sicht ist auffallend, dass dem ORF keine wirtschaftlichen Grenzen auferlegt werden. Es kommt damit zu einem auffallenden Missverhältnis zwischen ORF und den privaten Anbietern. Diese Situation und die eindeutige Bevorzugung des ORF gegenüber den privaten Rundfunkbetreibern sind in Europa einzigartig. "Mit dieser ORF-Reform erfolgt eine weitere Verschlechterung für private Marktanbieter. Damit wird auf dem österreichischen Medienmarkt dem Anliegen eines fairen Wettbewerbs keine Rechnung getragen", führte Drössler weiter aus.

Während der ORF zum überwiegenden Teil auf Gebührengelder zurückgreifen kann, finanzieren sich private Rundfunkveranstalter ausschließlich über den Werbemarkt. Begründet wird die Ausschüttung von Gebühren an den ORF mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages. In der Praxis ist dieser öffentlich-rechtliche Mehrwert in den Programmen des ORF kaum erkennbar. "Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung zwischen dem ORF und den privaten Veranstaltern hätten auch bei einem neuen ORF-Gesetz und einem neuen Rundfunkgesetz berücksichtigt werden müssen. Die Abschaffung des Ungleichgewichtes in der dualen Rundfunklandschaft hätte andere Maßnahmen erfordert", betont Drössler.

"Damit haben sowohl der ORF als auch die Politik ein Glaubwürdigkeits- und Ansehensproblem", so der Fachverbandsobmann. "Es wäre notwendig gewesen, den Rechtsrahmen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Bereich öffentlich-rechtlicher Auftrag und Finanzgebarung anzupassen.

"Da es aber eindeutig kein klares Profil im Sinne des Programmauftrages des ORF gibt, wird der öffentliche Rundfunk langfristig zu Schaden kommen", so Drössler: "Aus Sicht des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation bringen die aktuellen Gesetzesentwürfe nur die von der EU als "Mindestprogramm" erforderliche Umsetzung mit sich."

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