Kogler: Regierung blockiert Parlament - nicht umgekehrt

Dienstleistungsgesetz beinhaltet noch Stolpersteine für die Regierung

Wien (OTS) - "Völlig unverständlich" sind für den stellvertretenden Klubobmann der Grünen, Werner Kogler die heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Nicht die Opposition blockiert das Parlament, sondern die Regierungsmehrheit verweigert mit der skandalösen Nicht-Ladung von (Ex-)MinisterInnen und dem vorzeitigen Abdrehen des Spitzel-Untersuchungsausschusses die Kontrolle durch das Parlament. Vor allem die ÖVP betrachtet das Parlament immer noch als verlängerte Werkbank der Regierung. Aber selbst die ÖVP wird verstehen müssen, dass immer noch das Parlament die Gesetze beschließt", so Kogler und weiter: "Ich fordere die ÖVP auf, zu ihrer Zusage zu stehen und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition nach deutschem Vorbild zu reformieren."

Zum Dienstleistungsgesetz selbst zeigte sich Kogler zurückhaltend. "Im Gesetz selbst gibt es inhaltlich noch einige Stolpersteine. Für eine Zustimmung der Grünen zum Dienstleistungsgesetz müsse unter anderem die so genannte "Genehmigungsfiktion? nachverhandelt werden. Diese setzt Bescheide quasi automatisch in Kraft und könnte sich umweltpolitisch negativ auswirken und BürgerInnenrechte drastisch einschränken."

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