Mitterlehner: Inhalte der Dienstleistungs-Richtlinie gestartet

Wirtschaftsminister: Einheitlicher Ansprechpartner erleichtert die Verwaltungsverfahren für Dienstleister, die in Österreich tätig werden wollen

Wien (OTS/BMWFJ) - Das Wirtschaftsministerium startet gemeinsam
mit den Bundesländern am 28. Dezember 2009 mit der Umsetzung der wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte der Dienstleistungs-Richtlinie. Dies gab Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Michael Spindelegger zu den Chancen der EU und Initiativen am Westbalkan und im Schwarzmeerraum bekannt. "In allen neun Bundesländern stehen spätestens ab Montag die neun Einheitlichen Ansprechpartner zur Verfügung, die den Unternehmen die Verwaltungsverfahren vereinfachen, wenn sie Dienstleistungen in Österreich anbieten wollen", so Mitterlehner. "Das schafft mittelfristig 10.000 Jobs und steigert die Investitionen um 0,7 Prozent. Europaweit wird dadurch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,6 bis 1,5 Prozent generiert."

Die Dienstleistungs-Richtlinie wird damit inhaltlich umgesetzt, kann sich aber rechtlich noch nicht voll entfalten. Denn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das entsprechende Umsetzungsgesetz wird im Parlament von der Opposition blockiert. Damit riskiert Österreich eine Verurteilung beim EuGH mit einer Mindestpauschal-Strafe von 2,4 Millionen Euro. Der Einheitliche Ansprechpartner (EAP) erleichtert zwar schon jetzt die Antragstellung, beim verbindlichen Fristenlauf muss allerdings auf die endgültige rechtliche Umsetzung gewartet werden. "Gerade in der Wirtschaftskrise wäre es aber wichtig, dass der Binnenmarkt voll entfesselt wird", bedauert Mitterlehner.

Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen wollen, erreichen die Einheitlichen Ansprechpartner über www.eap.gv.at, telefonisch und persönlich. Zur Verfügung stehen zahlreiche Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, über Verfahren und Formalitäten etc. Weiters gibt es auf der Website alle elektronischen Formulare zur Anmeldung der Ausübung einer Dienstleistung und die Links zu den zuständigen Behörden, an die der EAP die Anfragen weiterleitet.

Der Dienstleistungssektor hat in Europa enorme Bedeutung:
Innerhalb der EU machen die Dienstleistungen zwei Drittel der Wertschöpfung und der Beschäftigung aus. Im EU-internen Handel entfallen 20 Prozent auf Dienstleistungen. In Österreich haben sich die Dienstleistungsexporte von 2000 bis 2008 von 14 auf 27 Milliarden Euro verdoppelt. Drei Viertel davon gehen in die EU. Die Exporte haben 2008 die Importe um 13 Milliarden Euro überstiegen.

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