Öllinger zu Mindestsicherung: Mehr Armut - weniger Geld für Betroffene

Grüne: 2010 wird Jahr der Augenauswischerei in der Armutsbekämpfung

Wien (OTS) - "Das Jahr 2010 wird das Jahr der Augenauswischerei in der Armutsbekämpfung", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen zum gestern versandten Entwurf zur Mindestsicherung. "Um 15 Prozent weniger Geld für 100.000 Betroffene mehr. Das allein zeigt schon, dass die Bundesregierung Armutsbekämpfung nicht ernst nimmt." Erst letzte Woche veröffentlichte die Statistik Austria Daten, nach denen die Zahl der Menschen in manifester Armut im letzten Jahr um fast 100.000 gestiegen ist. Gleichzeitig schickt die Regierung einen Mini-Sicherungs-Entwurf aus, in dem die ursprüngliche (ohnedies schon zu niedrige) Sicherungshöhe noch einmal um 15 Prozent gekürzt wird.

Zynisch ist nach Ansicht Öllingers, dass in den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf auf die Ergebnisse der Statistik Austria Bezug genommen wird. "Die Mini-Sicherung der Bundesregierung ist um 206 Euro im Monat niedriger als die Armutsgefährdungsschwelle der Statistik Austria. Diese Mini-Sicherung hängt armutsgefährdeten Menschen 'Betonpatschn' um und versenkt sie in Dauerarmut. Kein/e einzige/r MindestsicherungsbezieherIn wird über diese der Armut entkommen können."

Der vorgelegte Entwurf schwindelt sich auch in anderen Punkten um die wichtigen Fragen herum. Weder wird das niedrige österreichische Arbeitslosengeld auf den EU-Schnitt von 70 Prozent angehoben noch die ungerechte Anrechnung von Partnereinkommen in der Notstandshilfe substantiell verbessert, kritisiert Öllinger: "Von den Versprechungen der Regierung zur Armutsbekämpfung bleibt nichts übrig außer heißer Luft."

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